Statement Grüne: Bemühungen der Landesregierung für Kinder und Jugendliche kommen zu spät und sind zu kurz gedacht

Zu den heute in der Kabinetts-Pressekonferenz vorgestellten Plänen „Startklar für die Zukunft“ äußern sich die Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg und der familienpolitische Sprecher Volker Bajus wie folgt:

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„‚Besser spät als nie‘ scheint die Leitlinie der Landesregierung zu sein. Sie ist fatal für Kinder und Jugendliche. Mit den Geldern aus dem Bundesaktionsplan ‚Aufholen nach Corona‘ stellt die Landesregierung ein Niedersachsen-Programm für Kinder und Jugendliche bereit. Allein zum Thema Luftfilteranlagen in Schulen hat die Landesregierung in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass sie unseren wiederholten Anträgen im Landtag nicht zustimmen kann, weil sie trotz zahlreich vorliegenden wissenschaftlichen Studien nicht an die Wirksamkeit glaube. Nun möchte die Landesregierung vor allem Fensterventilatoren zur Unterstützung nutzen. Wir stellen fest: Es gibt weiterhin in Niedersachsen keine generelle Unterstützung der Hygienemaßnahmen durch Luftfilteranlagen. Auch unsere Forderungen nach zusätzlichem Personal und aufsuchender Schulsozialarbeit wurden im Landtag und im Kultusausschuss immer wieder abgelehnt. Deutlich wird dadurch, dass dieser Landesregierung die Notwendigkeit für dringende Hilfen bewusst war, dass sie aber dafür kein Geld ausgeben wollte. Sie hat einfach abgewartet. Die von uns seit über einem Jahr geforderten Investitionen in Schule, Freizeit und Gesundheit von Kindern und Jugendlichen werden erst umgesetzt, wenn Bundesgelder dafür zur Verfügung stehen. Hier fordere ich die Landesregierung auf, ihre Prioritätensetzung zu überdenken. Sie sollte auch aufhören, wissenschaftliche Einschätzungen zu kritisieren (STIKO), sondern auf sie zu hören, um die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen bestmöglich zu schützen. Massentests lassen sich zum Beispiel im Pooling-Verfahren effektiver gestalten.“

Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher:

„Dass die Landesregierung erst jetzt – nach 15 Monaten Pandemie – an die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen denkt, zeigt, dass sie die Prioritäten viel zu lange falsch gesetzt hat. Das gilt auch für das Aufholpaket selbst, das den Fokus in erster Linie auf das Aufholen von Lernrückständen legt. Dabei haben Kinder und Jugendliche nicht nur Schulstoff verpasst, sondern auch ein Stück ihrer Kindheit und Jugend - prägende Erlebnisse, Ereignisse und einmalige Erfahrungen, aber auch ganz alltägliche Freizeitaktivitäten. Für entsprechende Jugendarbeit und Freizeitangebote sind hier aber nur 15 Prozent der Gesamtsumme vorgesehen, das sind gerade mal rund 25 Euro pro Kind. Das ist viel zu wenig!

Die Landesregierung muss hier deutlich stärker einsteigen. Dringend nötig sind Angebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche und arme Familien, die besonders unter den Folgen der Pandemie leiden. Sie hat die soziale Ungleichheit in Niedersachsen verschärft – hier muss die Landesregierung entschlossen gegensteuern. Für diese Zielgruppe muss die Landesregierung einen weiteren Programmschwerpunkt auflegen. Ein Nothilfe-Fonds mit gerade mal 150.000 Euro reicht hier nicht aus.“

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