Pressemitteilung Grüne fordern Korrekturen bei Corona-Politik

Bajus: “Warum kann man Bücher kaufen, aber nicht mehr ausleihen?”

Angesichts der stark gestiegenen Corona-Infektionszahlen stehen die Grünen grundsätzlich hinter der bundesweiten Corona-Politik. Bei der konkreten Umsetzung durch die Landesregierung in Niedersachsen gäbe es aber Korrekturbedarf. “Da sind zu viel Widersprüche. So darf man zwar zum Glück weiter Bücher kaufen, Bibliotheken sind aber dicht. Eine klare Benachteiligung von Menschen, die auf die Buchausleihe angewiesen sind. Ein anderes Beispiel sind die Park- und Grünanlagen, die geöffnet sind, auch weil der Aufenthalt der Gesundheit dient. Aber das Außengelände des Tierparks in Nordhorn oder des Zoos in Osnabrück bleibt trotz gutem Hygienekonzept geschlossen. Das macht nicht viel Sinn”, erklärt der Landtagsabgeordnete Volker Bajus.

Die Grünen hätten daher ein Antrags-Paket für den Landtag vorgelegt. Darin fordern sie unter anderem den Infektionsschutz in Kitas und Schulen besser zu organisieren und insbesondere den Schülerverkehr zu entlasten und durch gestaffelte Anfangszeiten zu entzerren. Zudem müssten Gesundheitsämter und Ordnungsämter vor Ort besser unterstützt werden. “Die sind auch bei uns total am Limit. Wir können von daher mehr Personal und auch Geld dringend gebrauchen. Abordnungen aus den Landesbehörden wurden zwar angekündigt. Aber die lassen weiter auf sich warten. Dabei sind die Kontaktnachverfolgung, aber auch die Durchsetzung der Maßnahmen in der Öffentlichkeit zentrale Faktoren im Kampf gegen das Virus”, so Bajus. Ebenso halten die Grünen mehr Corona-Schutz in den Schlachthöfen für nötig, die sich immer wieder als Hotspots erweisen. Wenig Verständnis zeigen die Grünen zudem für die Erhöhung der Arbeitszeit der Pflegekräfte auf 60 Stunden wöchentlich. “Das ist das falsche Zeichen. Vor allem, wenn man Freiwillige gewinnen will. Besser wäre es, man entlastet die Pflegefachkräfte von Verwaltungstätigkeiten und mobilisiert zusätzliche Kräfte durch Qualifizierung und Nachschulung” erläutert Bajus. Die Grünen hoffen, dass die Regierungsfraktionen von SPD und CDU ihre Initiativen unterstützen. “Für die Öffnung von Zoos und Büchereien müssten eigentlich alle Landtagskolleg*innen aus der Region sein”.

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