Pressemitteilung Grüne wollen mehr Sozialwohnungen

Bajus: "Wohnen wird immer mehr zur Armutsfalle"

Niedersachsen verliert Jahr für Jahr Sozialwohnungen. Auch in der Stadt Osnabrück sinkt die Zahl weiter. Nach Berechnungen der Bundesregierung ist die Zahl der Sozialwohnungen in Niedersachsen auf einen absoluten Tiefstand von nur noch 60.265 preiswerten Wohnungen gesunken. Mit 7000 verlorenen Sozialwohnungen im Jahr 2020 hat die große Koalition in Niedersachsen den Negativrekord unter den Bundesländern. Auch in Osnabrück hat sich die Zahl der Sozialwohnungen seit 2010 mehr als halbiert. Rund 1.000 Sozialwohungen stehen rund 17.000 Haushalte mit Niedrig-Einkommen gegenüber.

Dazu Volker Bajus, Osnabrücker Landtagsabgeordneter: „Es fehlen gerade Wohnungen für einkommensschwache Gruppen. Immer mehr Menschen müssen mehr als ein Drittel ihres Einkommens inzwischen für die Miete ausgeben. Wohnen wird zur Armutsfalle.“

Die Grünen fordern daher auf Landesebene nachdrücklich die Gründung einer Landeswohnungsgesellschaft. Diese soll als Partner der Kommunen und kommunaler Gesellschaften für erschwinglichen, klimaschonenden und barrierefreien Wohnraum sorgen. Dazu Bajus: „Sie könnte die lokalen Aktivitäten unterstützen, wenn es um schwer zu finanzierende und größere Projekte geht. Hier ist es an der Zeit mehr Staat zu wagen, denn Wohnen ist ein Menschenrecht und der Staat steht in der Pflicht für erschwinglichen Wohnraum mit Würde zu sorgen.“

So könne in Osnabrück auch an die erfolgreiche Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft angeknüpft werden, so Bajus weiter: „Die durch den Bürgerentscheid gegen den Widerstand von CDU und Oberbürgermeister durchgesetzte Gründung war ein wichtiger Schritt, um mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt zu schaffen.“

Dringend notwendig sei aber auch eine bessere Förderung für den sozialen Wohnungsbau durch das Land. Nicht nur bei der Tilgung, sondern auch bei den Kosten. So wäre es allein schon eine Hilfe, wenn das Land die Verwaltungsgebühren erlassen würde. Auch der flächensparende Ausbau von Dachgeschossen sollte stärker vom Land gefördert werden.

Außerdem fordern die Grünen im Landtag, das Bauen zu entbürokratisieren und zu erleichtern. Dazu gehört auch die kostentreibende Stellplatzpflicht für Autos in der niedersächsischen Bauordnung zu streichen. Bajus: „Immer mehr Menschen wollen ohne Auto leben oder sich Autos teilen. Zwangsweise Vorgaben für zusätzliche Parkplätze erhöhen die Baukosten erheblich“.

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