Pressemitteilung MdL Bajus: Sparkurs des Landes gefährdet Forschung und Lehre

Sorge um Osnabrücks Hochschulen

Die aktuellen Sparpläne der SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen gefährden nach Ansicht der Grünen Forschung und Lehre in ganz Niedersachsen. Auch die Hochschulen protestieren bereits, weil sie keine Spielräume für Kürzungen sehen. In Osnabrück sind sowohl Universität als auch die Hochschule betroffen. „Der Wissenschaftsminister ist mit dem Rasenmäher durch die Hochschullandschaft unterwegs. Mit den harten Sparvorgaben gefährden Minister Thümler und die SPD/CDU-Koalition den Wissenschafts- und Bildungsstandort Niedersachsen, leider auch hier in Osnabrück“, kritisiert der Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Über die sogenannte globale Minderausgabe wurden pauschal 2020 und 2021 fast 25 Millionen Euro gestrichen. Wo die Hochschulen den Rotstift ansetzen, bleibt ihnen selbst überlassen.


Wie sich die Kürzungen auf die Osnabrücker Hochschulen auswirken ist noch nicht klar. „Es ist allerdings zu befürchten, dass Forschung und Lehre an einigen Stellen von Einsparmaßnahmen betroffen sein werden. Das ist auch ein fatales Zeichen für Bildungsgerechtigkeit im Land“, so Bajus. Wissenschaftsminister Thümler (CDU) entgegnet sämtlicher Kritik lapidar mit dem Hinweis auf die Sparvorgaben der eigenen Landesregierung. Die Grünen fordern die Regierungskoalition auf, den Sparkurs umgehend zu korrigieren und haben deshalb für Donnerstag eine Aktuelle Stunde im Landtag beantragt.
 
„Diese Kürzungen sind verantwortungslos gegenüber den Hochschulen und den Studierenden. Das widerspricht dem Hochschulpakt, mit dem Bund, Länder und Hochschulen sich auf den Ausbau verständigt haben“, erklärt Bajus. „Die Corona-Pandemie zeigt gerade, wie unverzichtbar Forschung und Lehre für uns sind. Das gilt besonders für die großen Aufgaben wie Klimaschutz, Gesundheit, Bildung und sozialer Zusammenhalt.“
 
Bereits im März 2020 legte die Landeshochschulkonferenz (LHK) Niedersachsen einen Bericht zum Investitionsstau an den Hochschulen vor. Laut ihrer Berechnung sind 4,3 Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und Ausbau der Hochschulen notwendig. Im Grünen-Vorschlag zum Haushalt 2021 waren – über einen Niedersachsenfonds - zwei Milliarden Euro ausschließlich für die Sanierung und Modernisierung der Hochschulen reserviert. „Mit einer solchen Kraftanstrengung wäre es möglich, auf die Kürzungen zu verzichten“, betont Bajus. „Das Problem ist Wissenschaftsminister Thümler. Er hat weder in seiner Fraktion noch in der Regierung ausreichend Rückhalt, um die Interessen von Hochschulen, Studierenden, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gegen das Spardiktat des eigenen Finanzministers durchzusetzen.“

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