Statement Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten

Seit 2019 warten mittlerweile die Pflegekräfte im Maßregelvollzug darauf, dass auch sie die tariflich vereinbarte Zulage von 120,- Euro monatlich vom Land ausgezahlt bekommen. Sozialministerin Reimann (SPD) hatte dies Ende 2019 im Landtag angekündigt. Passiert ist seitdem nichts. Nun kritisiert der Sozialexperte der regierenden SPD-Fraktion Finanzminister Hilbers (CDU), dieser möge endlich auszahlen. Aus Sicht der Grünen im Landtag sollte die SPD/CDU-Koalition ihren Streit schleunigst beenden und die Zulage endlich zahlen.

Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher:

Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld. Ich erwarte von Sozialministerin Reimann und Finanzminister Hilbers, dass sie ihren Streit nicht länger auf dem Rücken der Beschäftigen austragen und die Zulage endlich auszahlen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Maßregelvollzug haben es schon schwer genug. Die Einrichtungen sind stark belastet, die Plätze allesamt belegt. Es kann nicht sein, dass diejenigen, die täglich gute Arbeit leisten, von der Landesregierung ignoriert werden.

Hintergrund

In den Tarifverhandlungen 2019 wurde zunächst eine Zulage lediglich für Pflegekräfte an den Universitätskliniken vereinbart. Anschließend wurden in den Haushaltsberatungen dann auch für Pflegekräfte in den stationären Einrichtungen des Maßregelvollzugs entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. Sozialministerin Reimann kündigte in ihrer Haushaltsrede im Landtag an, es würden für „die Erhöhung der Vollzugszulage im Maßregelvollzug (...) über die Technische Liste weitere 600.000 Euro bereitgestellt.” *) Offensichtlich ist die Zulage aber bis heute nicht ausgezahlt worden.

*) Quelle: Einbringungsrede zum HH 2020 der Sozialministerin

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