Statement Volker Bajus: Flickenteppich bei Erstattung von Kita-Gebühren in Corona-Zeiten - Eltern fordern vom Land zu Recht einheitliche Regeln

Die Landeselternvertretung Niedersachsen e.V. dringt in einem offenen Brief an die Landesregierung darauf, die Kita-Gebühren landesweit einheitlich zu regeln. Die Grünen im Landtag unterstützen diese Forderung.

Volker Bajus, kinderpolitischer Sprecher:

„Niedersachsen und die Kita-Gebühren, das ist ein einziger Flickenteppich. In vielen Bundesländern gibt es einheitliche Regelungen, mit denen die Familien sicher planen können. Nur bei uns lässt das Land die Eltern und die Kommunen mit dem Problem allein. Das ist nicht in Ordnung, zumal vielen Gemeinden schlichtweg das Geld fehlt.

Die Landeselternvertretung verweist darauf, dass nur wenige Kilometer Unterschied beim Wohnort schnell einige hundert Euro ausmachen können, weil hier die Gebühren erstattet werden, während die Nachbargemeinde sie in vollem Umfang erhebt. Die Familien sind ohnehin aktuell schwer belastet. Gebühren für Nicht-Betreuung sind einfach nicht zu vermitteln.

Ich unterstütze daher die Forderung nach einer einheitlichen Lösung. Die muss dann aber auch die privaten Träger, Elterninitiativen und auch die selbstständige Kindertagespflege, also die Tagesmütter und -väter umfassen. Die Landesregierung ist nun gefragt, die Sorgen der Familien ernst zu nehmen, und eine gerechte Lösung für Niedersachsen ins Auge zu fassen.“

Hintergrund

Zum Schutz der Bevölkerung vor der weiteren Ausbreitung von COVID-19-Infektionen wurden in Niedersachsen die Kindertagesstätten bis auf weiteres geschlossen. Die Kosten für die betroffenen Einrichtungen übernehmen teilweise das Land, teilweise die Kommunen und teilweise die Eltern. Die Landeselternvertretung der Kindertagesstätten Niedersachsen e.V. hat in einem offenen Brief detailliert aufgelistet, welcher Landkreis sich bezüglich einer Erstattung bereits entrichteter Gebühren wie entschieden hat und so offengelegt, dass Niedersachsen im Vergleich zu den meisten anderen Bundesländern einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen gleicht. Die Landeselternvertretung fordert, einen landesweit einheitlichen Erlass der Gebühren umzusetzen.

Offener Brief an die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Franziska Giffey sowie die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Flickenteppich bei dem Erlass der Elternbeiträge

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