Pressemeldung Nr. 146 vom

EEG-Umlage ist langfristig gut angelegtes Geld Volker Bajus: Gerechtere Verteilung notwendig

Darum geht es

Am heutigen Freitag (14.10.2016), haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) bekanntgegeben. Diese soll 2017 6,88 ct betragen. Bisher betrug die Umlage 6,354 ct je Kilowattstunde Strom.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher

„Die Zunahme von Fremdkosten treibt die Ökostromumlage weiter nach oben. Der größte Teil des Anstiegs geht nicht auf den Ausbau von Sonnen-, Wind- und Bioenergie zurück. Vielmehr sind die zunehmende Entlastung industrieller Großverbraucher und der gleichzeitig zu niedrige Börsenpreis für klimaschädlichen Strom verantwortlich. Für die Energiewende ist das widersinnig.“

 „Es ist ungerecht, dass private Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen die EEG-Umlage alleine tragen müssen. Hier besteht dringender Reformbedarf.“

„Der Vorschlag, die Kosten für die Industrie-Ausnahmen zukünftig dem Bund zu übertragen, ist interessant. Zudem sollte Ökostrom von der allgemeinen Stromsteuer entlastet werden. Genau das fordert Rot-Grün in Niedersachsen schon länger. Wir wollen zudem, dass die Stromsteuer zugunsten des Klimaschutzes durch eine CO2-Preiskomponente ergänzt wird.“

Zum Hintergrund

Alljährlich geben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der EEG-Umlage für das kommende Jahr bekannt. Aus der Umlage werden die Entgelte für den Betreib von Ökostromanlagen bezahlt. Um Großverbraucher in stromintensiven Branchen im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen, können sich diese von der Umlage befreien lassen. Das Volumen der Befreiungen betrug zuletzt rund 5 Mrd. Euro. Hinzu kommt umlagebefreiter Eigenverbrauch in Höhe von über 2 Mrd. Euro. Die Anzahl der befreiten Unternehmen hat sich seit 2006 (282 Betriebe) bis zum Jahr 2016 auf über 2100 erheblich erhöht.

Die Berechnung der Zuschüsse für Ökostrom basiert auf der Differenz zwischen einem festen Entgelt und dem Börsenstrompreis. Dieser sinkt seit Jahren, nicht zuletzt auch wegen des steigenden Ökostromanteils und dem wegen des niedrigen CO2-Preises viel zu billigen Kohlestroms. Viele der befreiten Unternehmen profitieren anders als private Verbraucher, Handwerksbetriebe und kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich von dem gesunkenen Börsenpreis, da sie ihren Strom selber einkaufen können.

Niedersachsen setzt sich für eine Absenkung der Stromsteuer im Umfang des Ökostromanteils ein und drängt auf eine Reform des Emissionshandels mit CO2-Zertifikaten. Zudem sollen die Ausnahmen von der EEG-Umlage nur für die Unternehmen gelten, die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen. Die Grünen fordern darüber hinaus, dass die Umwelt- und Klimakosten von fossilen Kraftwerken durch eine entsprechende CO2-Bepreisung stärker berücksichtigt werden.

Niedersachsen ist Spitzenreiter bei der Öko-Stromerzeugung. Schon heute werden über 40% des niedersächsischen Stromverbrauchs aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Vor Ort wird die Energiewende von Anlagenbetreibern, Energiegenossenschaften, innovativen Herstellern und dem Handwerk getragen. Rund 4.500 Unternehmen sind hier aktiv. Diese Schlüsselakteure leisten einen erheblichen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung.

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