Statement Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Soziales, Gesundheit, Gleichstellung

Grüne: Große Koalition hat soziale Folgen der Pandemie nicht im Blick

„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat. Das ist eine angemessene Reaktion auf den breiten Protest, zeugt aber nicht von politischem Gestaltungswillen. Den sozialen Folgen der Corona-Pandemie wird dieser Haushalt jedenfalls nicht gerecht. Die Unterfinanzierung von Suchthilfe und Erwerbslosenberatung wird für die nächsten zwei Jahre zementiert, die Migrationsberatung erfährt 2023 sogar eine Kürzung von 1,5 Mio. und das von Ministerin Behrens angekündigte Programm für Wohnungslose ist finanziell gar nicht hinterlegt. Für die Fachkräftesicherung in der Behindertenhilfe wäre der Einstieg in die Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in der Heilerziehungspflege ganz wichtig gewesen. SPD und CDU setzen hier eine Forderung aus ihrem Koalitionsvertrag nicht um und verschärfen damit die angespannte Personalsituation in den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen.“

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