Pressemeldung Nr. 65 vom

Weltwassertag: Rotgrün erneuert Kritik an Privatisierungsplänen

Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen

 

Anlässlich des Weltwassertages der Vereinten Nationen am (morgigen) 22. März haben SPD und Grüne im Niedersächsischen Landtag ihre Kritik an den Plänen der Europäischen Union zur Privatisierung der Trinkwasserversorgung erneuert. „Die neue EU-Richtlinie würde in vielen Kommunen eine europaweite Ausschreibung der Wasserversorgung erzwingen und kommunale Wasserwerke aus dem Rennen werfen“, sagte die Vorsitzende des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landtages, Sigrid Rakow (SPD) am Donnerstag in Hannover.

„Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Es ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht – auch nicht durch die Hintertür des EU-Binnenmarktes – privaten Gewinninteressen unterworfen werden“, sagte Volker Bajus, der umweltpolitische Sprecher der Landtagsgrünen. Ausdrücklich unterstützen die beiden Abgeordneten die Initiativen vieler niedersächsischer Kommunen wie Oldenburg, Osnabrück und Celle, der kommunalen Spitzenverbände, des Deutschen Städtetages und des Bundesrates zur Rücknahme der Vergaberichtlinien.

Der massive Druck der Öffentlichkeit, insbesondere auch aus den Reihen der Bürgerinitiative „Right to water“, deren Protestaufruf bislang schon von mehr als 1,2 Millionen EU-Bürgern unterstützt wird, zeige erste Wirkung. So habe der zuständige EU-Kommissar Barnier inzwischen angekündigt, seinen Entwurf kommunalfreundlicher zu überarbeiten. Für Rackow und Bajus reicht das jedoch nicht aus: „Der neue Vorschlag unterscheidet sich in der Substanz kaum von dem, was bereits im ersten Entwurf steht. Da muss es noch mehr Bewegung geben!“

Die Kritik von SPD und Grünen richtet sich auch an die Bundesregierung. Während sich die CDU in Niedersachsen gemeinsam mit SPD und Grünen gegen die Privatisierung einsetze, stützte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die FDP bislang den EU-Kurs. „Wir wollen jetzt endlich auch auf Bundesebene Taten sehen“, sagten Rackow und Bajus. „Die Sicherheit und die Qualität unserer Trinkwasserversorgung darf nicht dem Machtkalkül der Berliner Koalition geopfert werden.“

 

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