Pressemeldung Nr. 45 vom

Bajus: Bundesregierung muss bei EEG auf Kurs gebracht werden

„Wirtschaftsminister Gabriel plant massive Einschnitte bei der Förderung der Onshore-Windkraft. Hier wird ausgerechnet die günstigste Ökostrom-Energie gerupft. Das ist unverantwortlich und bedroht allein in Niedersachsen über 25.000 Arbeitsplätze.“

Darum geht's

Die IG Metall Küste und der Bundesverband WindEnergie (BWE) machen heute (19. März 2014) mit einer „Warnminute für die Windenergie in Norddeutschland“ auf die Bedrohung der Windenergiebranche aufmerksam. Anlass für die Aktion sind die Pläne der Großen Koalition zur Reform des EEG.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher

„Wirtschaftsminister Gabriel plant massive Einschnitte bei der Förderung der Onshore-Windkraft. Hier wird ausgerechnet die günstigste Ökostrom-Energie gerupft. Das ist unverantwortlich und bedroht allein in Niedersachsen über 25.000 Arbeitsplätze.“

„Die Windbranche braucht Vertrauensschutz für laufende Projekte und verlässliche Rahmenbedingungen für die Zukunft. Wir haben in Niedersachen in die Infrastruktur für Offshore- und Onshore-Industrie investiert. Die angestoßene Dynamik darf durch Berlin nicht ausgebremst werden.“

Zum Hintergrund

Die dringend notwendige EEG-Reform droht – in der vom Bund vorgelegten Form – die Energiewende abzuwürgen, statt sie weiter voran zu bringen. Mehrere Maßnahmen betreffen insbesondere die Windenergie an Land, sodass gerade der Ausbau dieser kosteneffizienten Technologie auf der Kippe steht. Der Reformentwurf sieht vor, den Zubau der Windenergie an Land auf 2.500 MW pro Jahr zu begrenzen. Betreiber neuer Windkraftanlagen müssen den erzeugten Strom künftig per Direktvermarktung vertreiben, gleichzeitig sollen die Vergütungssätze deutlich reduziert werden. Bereits ab 2017 soll per Ausschreibung ermittelt werden, wo die Errichtung von Windenergieanlagen gefördert wird. Dies wäre ein grundlegender Systemwechsel, bei dem die Grünen insbesondere für die örtlichen Stadtwerke, Energiegenossenschaften und Bürgerwindparks den Marktzugang erheblich erschwert sehen.

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