Energiewende und EEG im Landtag:Bajus: CDU versucht von der eigenen Verantwortung im Bund abzulenken
„Während Rot-Grün in Niedersachsen bereits im Vorfeld der EEG-Reform Vorschläge gemacht hatte, kamen jetzt von der CDU nur zwei halbgare Anträge, die mit Fragen und allgemeinen Floskeln von gestern die Thematik allenfalls streifen, aber keinen Beitrag zur Lösung bringen“, so Volker Bajus.
Darum geht’s
Mit zwei Anträgen hat die CDU heute die Energiepolitik zum Thema im Niedersächsischen Landtag gemacht. Besondere Brisanz hat die Befassung angesichts der aktuellen Debatte um die Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Dazu soll am morgigen Freitag die Schlussabstimmung im Bundestag stattfinden.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher
„Während Rot-Grün in Niedersachsen bereits im Vorfeld der EEG-Reform Vorschläge gemacht hatte, kamen jetzt von der CDU nur zwei halbgare Anträge, die mit Fragen und allgemeinen Floskeln von gestern die Thematik allenfalls streifen, aber keinen Beitrag zur Lösung bringen. Die Anträge sind nicht mehr als der glücklose Versuch, von der eigenen Verantwortung im Bund abzulenken.“
„Wir hoffen, dass das EEG noch korrigiert wird. Im Bundesrat wurden zu Recht die verfrühte Einführung von Ausschreibungsmodellen zu Lasten kleiner Stadtwerke und Energiegenossenschaften kritisiert. Zudem wird die geplante Belastung von Eigenstrom aus Erneuerbaren und Kraftwärmeanlagen als kontraproduktiv für den Klimaschutz eingeschätzt."
„Es ist aus niedersächsischer Sicht Stefan Wenzel und Stephan Weil zu verdanken, dass wenigstens der Deckel auf Wind Onshore gelüftet wurde und Wind Offshore eine neue Perspektive bekommt. Das waren dringend notwendige Verbesserungen am EEG-Entwurf im Interesse der Zukunftsbranchen in Niedersachsen. Es liegt nun am Bund, dass die Verabredungen zwischen Bund und Ländern zum EEG auch realisiert werden.“