Chemiefabrik Ritterhude:Bajus: Schwarzer-Peter-Spiel verbietet sich
„Der Umweltminister und die von ihm eingeschaltete Staatsanwaltschaft klären umfassend auf, wann welche Genehmigungen vorlagen und ob das Unternehmen gegen geltende Genehmigungen verstoßen hat. Weil es mindestens den begründeten Verdacht gibt, dass bei Organo Fluid Abfälle ungenehmigt verbrannt wurden, wirft das natürlich auch die Frage nach der Rolle der Gewerbeaufsicht auf.“
Darum geht's
Im Rahmen der heutigen Sitzung (2. Februar 2015) des Umweltausschusses hat Umweltminister Stefan Wenzel umfassend über die bisherigen Erkenntnisse seines Hauses über vorliegende Genehmigungen und Zuständigkeiten für die Überwachung der Organo Fluid GmbH in Ritterhude berichtet.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
„Der Umweltminister und die von ihm eingeschaltete Staatsanwaltschaft klären umfassend auf, wann welche Genehmigungen vorlagen und ob das Unternehmen gegen geltende Genehmigungen verstoßen hat. Weil es mindestens den begründeten Verdacht gibt, dass bei Organo Fluid Abfälle ungenehmigt verbrannt wurden, wirft das natürlich auch die Frage nach der Rolle der Gewerbeaufsicht auf.“
"Ein Mensch wurde getötet, zahlreiche andere verletzt und Gebäude teils zerstört. Vor diesem Hintergrund verbietet sich ein Schwarzer-Peter-Spiel. Neben einer sauberen Aufklärung im konkreten Fall muss es jetzt auch darum gehen, ein mögliches Versagen der Behörden in vergleichbaren Fällen auszuschließen. Daher ist es richtig, dass das Umweltminiserium die Genehmigungen von vergleichbaren Betrieben in Niedersachsen auf den Prüfstand stellt."
Zum Hintergrund
Bei der Aufklärung der Hintergründe einer Explosion bei der Firma Organo Fluid GmbH in Ritterhude am 9. September 2014 ist das Niedersächsische Umweltministerium auf Hinweise gestoßen, dass das Unternehmen eine Verbrennungsanlage für Abfälle betrieben hat, ohne über die dafür erforderliche Genehmigung zu verfügen.