Reduzierung der Salzeinleitung:Grüne: Gutes Signal für die Weser in Niedersachsen
„Nach dem jahrelangen Stillstand in der Frage ist nun der Knoten offensichtlich gelöst. Die Einigung auf gemeinsame Zielwerte ist ein gutes Signal für die Wasserqualität der Weser und ein Verhandlungserfolg unseres Umweltministers Stefan Wenzel.“
Darum geht es
Seit vielen Jahren belasten salzhaltige Abwässer des Düngemittelherstellers K+S aus der hessisch-thüringischen Kaliproduktion die Weser. Die Umweltminister der Weser-Anrainerländer haben nun eine Einigung über die Reduzierung der Salzeinleitung erzielt.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Nach dem jahrelangen Stillstand in der Frage ist nun der Knoten offensichtlich gelöst. Die Einigung auf gemeinsame Zielwerte ist ein gutes Signal für die Wasserqualität der Weser und ein Verhandlungserfolg unseres Umweltministers Stefan Wenzel.“
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
„Natürlich würden wir uns wünschen, dass die Reduktion der Salzeinleitung schneller und umfangreicher geschieht. Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Interessen der beteiligten Bundesländer liegt nun allerdings erstmals ein belastbarer Kompromiss vor – dem aber auch entsprechende Taten folgen müssen.“
„Die Einigung liegt auf Linie des niedersächsischen Landtages, der zuletzt Hessen aufgefordert hatte, Maßnahmen zu ergreifen, damit K+S die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis spätestens 2027 erreicht. Genau das wurde nun mit der Vereinbarung erzielt.“
Zum Hintergrund
Die Kaliabwässer in Werra und Weser belasten die Wasserqualität der Flusssysteme und schädigen die Ökologie der Gewässer nachhaltig. Als Unterlieger drängt Niedersachsen seit vielen Jahren darauf, dass die Einleitungen reduziert werden. Nach EU-Wasserrahmenrichtlinie hätte bereits in diesem Jahr ein guter ökologischer Zustand der Weser erreicht werden müssen. Dem sind die zuständigen Genehmigungsbehörden bislang nicht nachgekommen. Die EU sieht in besonderen Situationen jedoch Verlängerungen der Fristen bis 2021 bzw. bis 2027 vor. Diese Fristverlängerungen würden mit der Einigung ausgeschöpft. Die FGG Weser, der Zusammenschluss der Weser-Anrainer-Länder, ist gegenüber der EU berichtspflichtig, wie die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreicht werden sollen.