Rot-Grün für Klimaschutzgesetz:Bajus: Verbindlicher Klimaschutz ist eine Überlebensfrage
„Auch und besonders als Küsten- und Agrarland kommen wir am Klimaschutz nicht vorbei! Für Niedersachsens Zukunft ist verbindlicher Klimaschutz eine Überlebensfrage.“
Darum geht‘s
Der Umweltausschuss des niedersächsischen Landtages hat heute mit den Stimmen von Grünen und SPD eine Initiative für ein Landes-Klimaschutzgesetz beschlossen. Dem vorausgegangen waren intensive und kontroverse Beratungen im Ausschuss, in denen beispielsweise seitens der Opposition allein die Tatsache des Klimawandels immer wieder in Frage gestellt wurde.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
„Auch und besonders als Küsten- und Agrarland kommen wir am Klimaschutz nicht vorbei! Für Niedersachsens Zukunft ist verbindlicher Klimaschutz eine Überlebensfrage.“
„Mit dem Klimaschutzgesetz setzen wir auf Verlässlichkeit. Wir brauchen einen klaren Fahrplan für das Land. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Fördermittel, die Schwerpunktsetzung bei der Investitionssteuerung und der Sanierung öffentlicher Gebäude.“
„Alle anerkannten Experten bestätigen, dass der Klimawandel menschengemacht ist. Wer diesem massiven Problem nicht aktiv begegnet, gefährdet unsere Zukunft. Ich fordere die Opposition auf, zur Sachpolitik zurückzukehren, und das Thema Klimaschutz nicht für ihr Politmarketing zu missbrauchen.“
Zum Hintergrund
SPD und Grüne wollen den Klimaschutzzielen in Niedersachsen Gesetzesrang verleihen. Das Land soll sich zu verbindlichen CO2-Reduktionsmaßnahmen bekennen und diese schrittweise umsetzen. Der Umweltausschuss hat zu dem Thema mehrfach beraten und unter anderem Experten angehört. Die Opposition aus CDU und FDP hat auch sogenannte Klimaskeptiker zur Anhörung geladen und deren Argumentation teilweise übernommen. Die FDP fordert, den Klimaschutz zu beenden. Die CDU ist zwar bereit diverse energiepolitische Maßnahmen zu unterstützen, will aber kein verbindliches Schutzprogramm.
Als Küstenland sind wir in vom Klimawandel besonders betroffen. Der Meeresspiegel steigt und die Anzahl der Hochwasser nimmt zu. Das gilt auch für unsere Flüsse. Extremwetterereignisse wie die aktuelle Dürre richten hohe Schäden an. Dieser Entwicklung muss auch deshalb gegengesteuert werden, da sie das Agrarland Niedersachsen empfindlich trifft.