Bund stoppt Frackinggesetz:Bajus: GroKo verschleppt konsequente Regelung beim Fracking
„Der Bundestag muss die Sommerpause nutzen und sich den Empfehlungen von Niedersachsen und dem Bundesrat anschließen. Wir wollen keine Schiefergasförderung und kein unkonventionelles Fracking. Wir lehnen die fragwürdige Entscheidungsübertragung auf eine Expertenkommission ab und fordern echten Trinkwasserschutz und eine Ausweitung des Gesetzes auf die Erdölförderung“, so Volker Bajus.
Darum geht‘s
Die Große Koalition hat die Beratungen um ein umfassendes Frackinggesetz vorerst gestoppt. Die Verhandlungspartner der Fraktionen von CDU und SPD konnten sich über Kernpunkte nicht einig werden.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, umweltpolitischer Sprecher
„Die Umweltpolitik der Bundesregierung ist ein einziges Desaster: Statt endlich gesetzlich Klarheit durch schärfste Umweltauflagen für die Erdgas- und Erdölförderung zu schaffen, wird eine konsequente Regelung weiter verschleppt.“
„Der Bundestag muss die Sommerpause nutzen und sich den Empfehlungen von Niedersachsen und dem Bundesrat anschließen. Wir wollen keine Schiefergasförderung und kein unkonventionelles Fracking. Wir lehnen die fragwürdige Entscheidungsübertragung auf eine Expertenkommission ab und fordern echten Trinkwasserschutz und eine Ausweitung des Gesetzes auf die Erdölförderung.“
„Die Mehrheit der Bürger und der Abgeordneten im Bundestag wollen kein löchriges Gesetz! Ohne Fraktionszwang wäre unkonventionelles Fracking längst verboten!“
Zum Hintergrund
In Berlin wird derzeit ein Fracking-Gesetz diskutiert, das der Bundestag noch in dieser Woche beraten sollte. Auf Grund von Differenzen innerhalb der Großen Koalition wurde der Beschluss nun aber bis nach der Sommerpause vertagt.
Bislang gibt es für Fracking und den Umgang mit Lagerstättenwasser keine besonderen Einschränkungen, obwohl dabei erhebliche Umweltrisiken bestehen und Grund- und Trinkwasservorkommen gefährdet werden können. Niedersachsen, wo rund 95 Prozent des deutschen Erdgas und 34 Prozent des Erdöls gefördert werden, drängt seit langem auf eine massive Verschärfung der Umweltauflagen und auf die Umkehr der Beweispflicht bei bergbaulichen Schäden auf die Förderung von Erdöl und Erdgas. Mit Unterstützung des Bundesrates fordert Niedersachsen, die Schiefergasförderung grundsätzlich zu verbieten. Zudem sollen auch Vorranggebiete zur Trinkwassergewinnung und Fördergebiete der Lebensmittelhersteller sowie Naturschutzgebiete geschützt werden und den unteren Wasserbehörden ein Ermessensspielraum bei Genehmigungsverfahren eingeräumt werden.