CDU zum Emissionshandel:Bajus: CDU bestätigt rot-grüne Umweltpolitik
„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“
Darum geht’s
Fünf von sieben Forderungspunkten eines aktuellen CDU-Antrags entsprechen wortwörtlich einem Positionspapier, das die Landesregierung bereits vor Monaten (Juli 2015) gemeinsam mit Vertretern der energieintensiven Industrie erarbeitet hat und auf dessen Grundlage bereits gearbeitet wird.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher
„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“
„Die große inhaltliche Übereinstimmung ändert leider nichts daran, dass die CDU mit ihrem Antrag ein paar Monate zu spät dran ist – die Landesregierung hat das Thema längst abgearbeitet.“
Zum Hintergrund
Die rot-grünen Regierungsfraktionen haben bereits im Juli einen Beschluss zu einer zügigen Reform des europäischen Emissionshandels verabschiedet. Der Emissionshandel soll einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, gleichzeitig soll ein Abwandern von energieintensiven Industrien verhindert werden. Die Landesregierung hat daraufhin ein gemeinsames Positionspapier mit den Unternehmensverbänden Niedersachsen, dem Verband der Chemischen Industrie, dem Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft sowie der Salzgitter AG erarbeitet und sich im Bundesrat und gegenüber der EU-Kommission entsprechend eingesetzt.