Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes:Bajus: Bund droht Energiewende auszubremsen
„Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die Bundesregierung jetzt mit einer Vollbremsung. Wir unterstützen den völlig berechtigten Protest der Ökostrombranche“, so Volker Bajus.
Darum geht’s
Die Grünen im niedersächsischen Landtag kritisieren die Pläne der Bundesregierung, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien noch weiter ausbremsen. Die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2016) sehen einen Ausbaudeckel für Windkraft an Land vor. Damit behindert die GroKo ausgerechnet die inzwischen kostengünstigste Stromquelle am stärksten. Dagegen hat sich ein breites Bündnis formiert, das am heutigen Dienstag (10.05.2016) die Landesregierung aufgefordert hat, sich weiterhin für die Energiewende in Berlin stark zu machen.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher
„Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die Bundesregierung jetzt mit einer Vollbremsung. Wir unterstützen den völlig berechtigten Protest der Ökostrombranche.“
„Niedersachsen kämpft in Berlin für die Rettung der Energiewende. Ausgerechnet der im Norden so erfolgreichen Windkraft an Land soll die Luft abgedreht werden. Wir brauchen endlich dauerhaft verlässliche Rahmenbedingungen für die Branche und keine Ausbaudeckel."
„Die Pläne der Großen Koalition gängeln tragischer Weise ebenjene Projekte, die die Menschen vor Ort anstoßen: Stadtwerke und lokale Genossenschaften schauen am Ende in die Röhre. In Berlin muss nachgebessert werden!“
Zum Hintergrund
Die geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) droht die Energiewende abzuwürgen. Die Bundesregierung plant, den Ausbau der Erneuerbaren Energien insgesamt stark zu begrenzen. Dabei soll die Windenergie an Land am stärksten eingeschränkt werden, obwohl sie inzwischen die kostengünstige Energiequelle ist. Zudem soll die Förderung von garantierten Einspeisevergütungen auf wettbewerbliche Ausschreibungen umgestellt werden, was insbesondere kleinere, örtliche Marktteilnehmer behindert.
Die niedersächsischen Regierungsfraktionen unterstützen die Forderung der Ökostrom- und Umweltverbände nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren mit einer Landtagsinitiative. Es bedarf fairer Wettbewerbschancen für kleine, lokale Bürgerenergieprojekte. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne und SPD gestern (Montag, 09.05.2016) im Umweltausschuss beschlossen.