5 vor 12: Energiewende retten:Grüne setzen Zeichen: Erneuerbare Energien, ja bitte!

Darum geht’s

Tausende Menschen haben sich heute gegen die drohende Vollbremsung bei der Energiewende gestemmt. „5 vor 12 – Energiewende retten!“, das fordert auch die Grüne Landtagsfraktion und unterstützt die Proteste der Beschäftigten der Erneuerbaren-Energien-Branche.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher

„Gut für die mittelständische Wirtschaft, gut fürs Klima: Die Erneuerbare-Energien-Branche ist ein echter Wachstumsmotor. Mit der EEG-Reform setzt die Bundesregierung leichtfertig zehntausende, qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen aufs Spiel.“

„Die Bundesregierung fährt die Energiewende mit voller Absicht gegen die Wand. Hier wird ein Rettungspaket für die kriselnden Energiekonzerne geschnürt auf Kosten der vielen kleinen, regionalen und genossenschaftlich organisierten Energieerzeuger.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Der Widerstand gegen die Atomkraft hat in den vergangenen Jahrzehnten viel bewegt, aber er ist noch lange nicht am Ziel. Als Grüne setzen wir uns immer und überall dafür ein, das Atomzeitalter zu beenden. Dabei sind wir stets auf die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ohne sie hätten die Grünen keine Energiewende durchsetzen können! Wir bleiben dran.“

Zum Hintergrund

Aufgerufen zu der Warnminute gegen die Reformpläne der Bundesregierung haben IG Metall und der Bundesverband Erneuerbare Energien. Die Grüne Fraktion ist gerade on Tour in Niedersachsen.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien sichert allein in Niedersachsen über 50.000 Arbeitsplätze. Die Bundesregierung plant jedoch, den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark zu begrenzen. Dabei soll die Windenergie an Land am stärksten eingeschränkt werden, obwohl sie inzwischen die kostengünstige Energiequelle ist. Zudem soll die Förderung von garantierten Einspeisevergütungen auf wettbewerbliche Ausschreibungen umgestellt werden, was insbesondere kleinere, örtliche Marktteilnehmer wie Stadtwerke und Bürgergenossenschaften behindert. 

Die niedersächsischen Regierungsfraktionen unterstützen die Forderung der Ökostrom- und Umweltverbände nach verlässlichen Rahmenbedingungen für die Erneuerbaren mit einer Landtagsinitiative. Einen entsprechenden Antrag haben Grüne und SPD bereits im Umweltausschuss beschlossen. Auch die Landesregierung fordert vom Bund Änderungen am Entwurf zum EEG 2016.