Erneuerbare-Energien-Gipfel:Grüne: Herber Schlag gegen die Energiewende im Norden
„Rot-Grün in Niedersachsen will den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel haben sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass der Ausbau nicht ausgebremst wird. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen und darum werden wir weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende kämpfen.“
Darum geht’s
In der vergangenen Nacht haben Bund und Länder über die zukünftige Förderung der Energiewende beraten.
Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Rot-Grün in Niedersachsen will den konsequenten Ausbau der Erneuerbaren. Ministerpräsident Weil und Umweltminister Wenzel haben sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt, dass der Ausbau nicht ausgebremst wird. Noch sind die Verhandlungen nicht abgeschlossen und darum werden wir weiterhin für verlässliche Rahmenbedingungen für die Energiewende kämpfen.“
Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher
„Die Verlautbarungen aus den Verhandlungen der letzten Nacht sind ein herber Schlag für Niedersachsen. Für den Norden bedeuten sie weniger Windkraftausbau. Wie will die Bundesregierung eigentlich die Klimaschutzziele von Paris erreichen?“
„Es sind die Kohlekraftwerke, die die Netze verstopfen. Statt die Erneuerbaren im Norden zu kappen, müssen die Klimakiller vom Netz. Die Reformpläne sind auch ein Angriff der Kohlelobby auf die Arbeitsplätze in der Ökostrombranche. Wir müssen lokale Bürgerenergieprojekte fördern und nicht die Technik und die Großkonzerne von gestern künstlich beatmen."
Hintergrund
Norddeutschland soll nach den Beschlüssen als Netzengpassgebiet gelten und der Ausbau der Windenergie soll auf 60 Prozent des Zubaus der vergangenen drei Jahre begrenzt werden. Bundesweit ist ein Absenken des Ausbaus der Windenergie auf 2.800 Megawatt vorgesehen, dies umfasst auch Repowering-Projekte (brutto).