Justizvollzugsanstalten / Corona:Grüne fordern Oster-Amnestie für Gefangene
Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig sein.
Darum geht's
Um den Gesundheitsschutz in Justizvollzugsanstalten für Bedienstete und Gefangene sicherzustellen und die Infektionsgefahr durch die Verringerung der Belegungsdichte zu reduzieren, fordern die Grünen im Landtag eine Oster-Amnestie. Ähnlich wie jedes Jahr zu Weihnachten sollen Gefangene in Niedersachsen gnadenhalber vorzeitig aus der Haft entlassen werden.
Das sagen die Grünen
Volker Bajus, Sprecher für Justizvollzug
„Ich fordere Justizministerin Havliza auf, allen geeigneten Gefangenen jetzt eine Oster-Amnestie zu gewähren. Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig sein. Niemand darf gegen den persönlichen Willen ‚vor die Tür gesetzt‘ werden.
Justizministerin Havliza sollte darüber hinaus weitere Maßnahmen ergreifen, um die Belegungssituation in den Haftanstalten zu entspannen. So sollten die maßgeblich zur Haftvermeidung beitragenden Anlaufstellen für Straffällige finanziell stärker unterstützt werden. Auch der vielfach aus der Praxis kritisierte Erlass zum Vollzug vom Juli letzten Jahres, der Lockerungen und vollzugsöffnende Maßnahmen drastisch erschwert hat, muss aufgehoben werden.
Für die Landesbediensteten im Justizvollzug und die Gefangenen ist es zudem eminent wichtig, gut mit Schutzausrüstung gegen eine Corona-Infektion ausgestattet zu werden. Gefangene, die die deutsche Sprache nicht hinreichend beherrschen, sind umfassend in ihrer Sprache über Covid19 zu informieren. Wichtig ist jetzt, dass die Menschen im Vollzug sich beachtet und sicher fühlen, damit die Stimmung dort nicht kippt.“
Hintergrund
In den ohnehin dicht belegten Gefängnissen ist die Vermeidung von Ansteckungen derzeit sehr schwierig, zumal Arbeitsbetriebe in Justizvollzugsanstalten nur vereinzelt und zeit- oder teilweise geschlossen wurden.