Pressemitteilung:Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar – Brauchen mehr Fördermittel für Betroffene, nicht weniger

Die Landesregierung streicht in ihrem Entwurf des Justizhaushalts für 2021 alle Mittel für die Förderprogramme zur Prävention von sexuellem Missbrauch. Die bisherigen Finanzmittel werden entgegen anders lautender Bekundungen für mehr Kinderschutz auf null gesetzt. Von diesen Sparplänen sind unter anderem auch die Grafschaft Bentheim und das Emsland betroffen. Die Grünen dagegen werden angesichts der zahllosen Fälle von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in den Haushaltsberatungen eine Aufstockung der finanziellen Mittel für die Präventionsarbeit beantragen.
Die Streichung ist aus Sicht der Grünen ein Rückschlag für den Kinderschutz. Betroffen wäre zum Beispiel die Nordhorner Beratungsstelle HOBBIT und die Sportjugend im Kreissportbund Emsland. Der Landtagsabgeordnete Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion kritisiert die Kürzungspläne: „Die Landesregierung sendet hier ein völlig falsches Signal. Die zahlreichen Fälle von schwerem sexuellem Missbrauch bundesweit, aber eben auch in Niedersachsen, erfordern mehr und nicht weniger Anstrengungen für Prävention und Aufklärung. Die Beratungsstelle HOBBIT mit ihrem Projekt "Youth Lifes Matter - Hier hört der Spaß auf!" und der Kreissportbund mit dem Präventionsprogramm "Verein(t) - zum Schutz vor sexualisierter Gewalt" sind wichtig. Ausgerechnet bei Präventions- und Beratungsprogrammen einzusparen, ist untragbar. Die Kürzungen dürfen nicht zu Lasten der freien Träger gehen, die so wichtige Arbeit in Sachen Kinderschutz in Niedersachsen leisten.
SPD und CDU machen den Kinderschutz zwar auf das beharrliche Drängen der Grünen-Fraktion hin nun endlich auch zum Thema einer Enquetekommission im Landtag. Zugleich will das Justizministerium das Geld die Präventionsarbeit im Haushaltsentwurf bis auf den letzten Cent streichen. Wer Kinderschutz fordert, muss Kinderschutz auch aktiv betreiben und solide finanzieren. Für uns Grüne ist völlig klar: Kinderschutz muss immer an erster Stelle stehen. Deshalb werden wir Grünen in den Haushaltsberatungen alles daransetzen, um diese Schmach für den Kinderschutz zu korrigieren.“