Pressemitteilung:Niedersachsen senkt die Förderabgaben auf Wunsch von Öl- und Gasindustrie

Grüne: “Rabatte auf fossile Energien sind absolut klimaschädlich!“

Die SPD/CDU geführte Landesregierung will den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte auf die Förderabgaben geben. Der sogenannte Förderzins auf Erdöl und Erdgas soll auf den Mindestsatz reduziert werden. Für das Jahr 2020 werden die Förderunternehmen sogar komplett von der Abgabe befreit. In einem Vertrag zwischen Land und Förderindustrie wird die Absenkung bis zum Jahr 2030 festgeschrieben. Hintergrund ist eine entsprechende Forderung der Förderunternehmen. Mit der neuen Vereinbarung, die noch vom Landtag gebilligt werden muss, folgt das Land diesem Anliegen.

Die Grünen im Landtag kritisieren dieses Vorhaben scharf: „Mit den neuen Dumping-Sätzen macht das Land die Förderung von Öl und Gas attraktiver und billiger. Das läuft allen Ankündigungen der Landesregierung für mehr Klimaschutz entgegen. Statt auf 100 Prozent Erneuerbare Energien zu setzen, wird mit diesem Vorhaben das fossile Zeitalter immer weiter verlängert“, erklärt der für das Emsland und die Grafschaft zuständige Abgeordnete Volker Bajus aus Osnabrück.

Die Förderabgabe für Erdgas soll ab 2022 von 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Das Land verzichte damit nach eigenen Angaben auf mindestens 250 Millionen Euro Einnahmen. Aus Sicht der Grünen ist der derzeit gültige niedersächsische Förderzins rechtssicher. Ein Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern, das von der Landesregierung angeführt wird, sei nicht übertragbar. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Finanzminister Hilbers und die Landesregierung, statt für das Klima im Zweifel auch selber vor Gericht zu kämpfen, jetzt dem Wunsch der Förderindustrie nach Dumping-Sätzen folgt und neue Millionensubventionen für ExxonMobil und Wintershall DEA ermöglicht“, so Bajus.

Die Grünen werden sich den Plänen von SPD und CDU im Land entgegenstellen und fordern stattdessen, einen konkreten, schrittweisen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung. Ein entsprechender Antrag liege den Gremien bereits vor.

„Um Klima und Gesundheit zu schützen, müssen Öl und Gas im Boden bleiben. Die vielen Havarien und Leckagen, wie zuletzt in Emlichheim zeigen, dass die Förderung immer mit hohen Risiken für die Umwelt verbunden ist. Daher wäre der Verzicht auf die Förderung nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sondern auch für die Umwelt, das Grundwasser und die Menschen in unserer Region ein gutes Signal“.