Pressemitteilung:Rechte Straftaten im Emsland fast verdoppelt

Grüne: Landesregierung muss Hilfe für Betroffene stärken und Strafverfolgung intensivieren

Allein im Emsland wurden im Jahr 2020 nach Angaben der Landesregierung 64 rechte Straftaten erfasst. "Das ist eine erschreckende Entwicklung, fast eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr und der mit Abstand höchste Wert der letzten vier Jahre. Der starke Anstieg ist besorgniserregend, die Programme der Landesregierung scheinen keine Wirkung zu entfalten und müssen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Um Prävention und Strafverfolgung zu intensivieren sollten spürbar mehr finanzielle und personelle Ressourcen bereit gestellt werden“, erklärt Volker Bajus, grüner Abgeordneter für Südwestniedersachsen.

Im Jahr 2020 gab es in Niedersachsen im Schnitt knapp 30 rechte Straftaten pro Woche. Die Zahl der politischen Gewalttaten von Rechten beläuft sich auf 56, das bedeutet, dass im Schnitt jede Woche eine rechte Gewalttat verübt wurde. Dies geht aus den Antworten der Landesregierung auf grüne Anfragen im Landtag hervor.

„Wir müssen uns vor Augen halten, dass die Dunkelziffer der Taten weitaus größer ist, da viele Betroffene sich nicht an staatliche Behörden wenden", sorgt sich Bajus. Die Grüne Landtagsfraktion setze sich seit Jahren dafür ein, Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen auszubauen. Dazu gehöre die Stärkung der Zivilgesellschaft und der politischen Bildung sowie der flächendeckende Ausbau der Mobilen Beratung gegen rechte und rassistische Gewalt. Gerade die Beratungsstrukturen seien für ein Flächenland wie Niedersachsen und große Landkreise wie das Emsland nicht hinreichend ausgestattet – und das obwohl ihre Arbeit so wichtig sei im Kampf gegen rechte Gewalt. In der Region Weser-Ems gäbe es zwar die Beratungsstelle des EXIL-Vereins mit Sitz in Osnabrück, "Aber diese kann mit den geringen Ressourcen und nur zwei Stellen unmöglich den gesamten Bereich vom Teutoburger Wald bis zur Nordsee, vom Emsland bis nach Diepholz abdecken. Hier muss das Land Geld in die Hand nehmen und die Kapazitäten ausbauen. Wir dürfen Betroffene angesichts der Bedrohungen nicht allein lassen“, so Bajus weiter.