Pressemitteilung:Zehn Jahre Fukushima - immer noch keine Normalität

Grüne fordern Ausstieg aus Brennelemente-Herstellung

Am 11. März 2011 kam es infolge eines starken Erdbebens mit nachfolgendem Tsunami zu einem Reaktorunglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Es gelangten erhebliche Mengen radioaktiver Stoffe (Radionuklide) in die Atmosphäre. Die ganze Präfektur Fukushima wurde großflächig verseucht. Nun gilt es immer noch, das Land von radioaktiven Staubpartikeln zu befreien. Auch zehn Jahre nach der Reaktorkatastrophe im Atomkraftwerk Fukushima sind die Folgen für Mensch und Umwelt immer noch spürbar. Die Langzeitfolgen der Katastrophe lassen sich nicht abschätzen. Fukushima hat erneut gezeigt, dass auch hochentwickelte Länder keine vollständige Kontrolle über Kernenergie haben und es zur Katastrophe kommen kann. Deswegen ist ein Atomausstieg die einzig mögliche Prävention.

Die Grünen im niedersächsischen Landtag stehen für eine Welt ohne Atomkraft. Volker Bajus, Grünen-Landtagsabgeordneter für Südwestniedersachsen, erläutert die Grünen-Forderungen: „Der Atomausstieg ist nicht vollendet, da die Urananreicherung in NRW und die Brennelemente-Fabrik im emsländischen Lingen unbegrenzt weiterlaufen können. Der geplante Einstieg des russischen Staatskonzerns TVEL in Lingen würde einen schnellen Ausstieg behindern. Wir kritisieren entschieden, dass die Atomkraft im Hinblick auf den Klimaschutz von einigen wieder propagiert wird. Nur die erneuerbaren Energien sind ein Garant für Umwelt- und Klimaschutz. Fukushima hat gezeigt, dass Atomkraft unbeherrschbare Gefahren und unlösbare Probleme mit sich bringt.

Wir Grüne fordern daher den Ausstieg aus der Atomkraft im Grundgesetz zu verankern. Für den Weiterbetrieb der alternden AKWs müssen bis 2022 höchste Sicherheitsstandards eingehalten werden. Wir fordern, den Rückbau verantwortungsvoll und mit Beteiligung der Bevölkerung durchzuführen sowie das Ende der Produktion von nuklearem Brennstoff (Lingen) und der Urananreicherung (Gronau) durchzusetzen und bis dahin einen Export-Stopp für Schrottreaktoren wie Tihange zu verhängen. Eine Eigentümer-Rochade in der Brennstofffabrik in Lingen lehnen wir aus diesem Grund strikt ab, die Kernbrennstoffproduktion in Lingen muss endlich beendet werden.“

Hintergrund:

Nach aktuellen Berichten plant der russische Staatskonzern TVEL eine Beteiligung an der Brennelementefabrik Lingen, die vom französischen Unternehmen Framatome betrieben wird. Framatome und TVEL haben beim Bundeskartellamt einen Antrag zur Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens gestellt. Der Atomkonzern TVEL ist ein Tochterunternehmen der staatlichen, russischen Atomagentur Rosatom, die u.a. Kernbrennstoffe für Atomreaktoren in Russland für den Export in andere Länder liefert. Das Unternehmen Framatome ist Teil des französischen Konzerns EDF ist, der überwiegend im Besitz des französischen Staats ist.

Die Grünen haben von der Bundesregierung weitere Informationen zum geplanten Eigentümerwechsel eingefordert. Angesichts der geltenden Sanktionen gegen Russland bestehen erhebliche Sicherheitsbedenken gegen Brennstoffexporte nach Russland. Ein Bericht der Bundesregierung im Umweltausschuss des Bundestags ist am 24. März vorgesehen.