Pressemitteilung:Bajus: Infektionsschutz muss als erstes gesichert werden

Land nennt Spielregeln für Corona-Modellprojekte und kündigt Ausgangssperren an

Das Land Niedersachsen hat heute nicht nur angekündigt, dass zukünftig Ausgangsbeschränkungen in Kommunen ab einem Inzidenzwert von 150 kommen sollen, auch wurden die Spielregeln für mögliche Corona Modellprojekte benannt. Demnach ist so genanntes Schnelltest Shopping oder die Öffnung von Kulturangeboten unter gewissen Bedingungen möglich. Ein entsprechendes Konzept habe der Osnabrücker Einzelhandel bereits vorgelegt. “Wenn man sich bewirbt, dann sollte man diese Bewerbung auch um Kulturangebote ergänzen und dafür gute Hygiene-Konzepte und Testmöglichkeiten vorhalten. Für uns Grüne hat allerdings weiterhin der Infektionsschutz oberste Priorität. Der darf durch diese Experimente nicht gefährdet werden. Ebenso sind die derzeit noch knappen Schnelltests als allererstes für eine pandemiesichere Öffnung von Schulen und Kitas einzusetzen”, erklärt der Grüne Landesabgeordnete Volker Bajus.

Nach den Vorstellungen des Landes sollen sich auf das drei Wochen dauernde Modellprojekt nur Kommunen bewerben können, deren Corona-Inzidenzwert unter 200 liegt - was in Osnabrück schwer werden wird. “Wenn Osnabrück den Modellversuch tatsächlich durchführen will, dann muss jetzt das Infektionsgeschehen deutlich abgesenkt werden. Das aufsuchende Testen mit Bussen im betroffenen Quartieren und die Verbesserung der Kommunikation sind schon mal ein guter Anfang”, so Bajus.

Wenig Freude dürfte sich die SPD/CDU-geführte Landesregierung mit Ihrer Ankündigung machen, ab einem Wert von 150 Ausgangsbeschränkungen zu verhängen. “Das soll wohl als Signal an die vielen im privaten Bereich liegenden Infektionsherde verstanden werden. Ich bin mal gespannt, ob diese heiß diskutierte auch von den örtlichen Landtagsabgeordneten von SPD und CDU mitgetragen wird”, sagt Bajus. Und weiter: “Ausgangsbeschränkungen sind ein tiefer Eingriff in die Grundrechte jedes Einzelnen. Das zu vermitteln ist nicht einfach. Zielführender wäre es meines Erachtens, wenn man in der Wirtschaft ähnlich konsequent wäre, und eine Testpflicht am Arbeitsplatz einführt”.