Pressemitteilung:Brennelementefabrik Lingen - Grüne kritisieren Lippenbekenntnisse von Umweltminister Olaf Lies
Die Herstellung von Brennelementen und deren Export ist mit dem Atomausstieg nicht vereinbar. Eine Stilllegung der ANF-Produktion ist rechtssicher möglich. Doch es fehlt der politische Wille der Großen Koalitionen im Bund und im Land.
Die Brennelementefabrik in Lingen soll stillgelegt werden, das fordert SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem 12-Punkte-Plan zur Vollendendung des Atomausstiegs. Die NOZ berichtete, dass auch der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies die Forderung unterstützte. Die Grünen kritisieren jedoch, dass SPD und CDU untätig bleiben und die Vollendung des Atomausstiegs blockieren.
Miriam Staudte, Atomexpertin der Grünen im Landtag kritisiert: „Die niedersächsische SPD belässt es bei Lippenbekenntnissen anstatt die Brennstoffherstellung tatsächlich zu beenden. Es braucht ein festes Enddatum für die Atomfabrik in Lingen. Das Land muss rechtzeitig Weiterqualifizierung anbieten, damit die Beschäftigten sichere, berufliche Perspektiven haben. Das haben wir Grüne auch im Landtag gefordert, doch dieser Antrag wurde von SPD und CDU einstimmig abgelehnt.“
Volker Bajus, grüner Landtagsabgeordneter aus Osnabrück stellt fest: „Die Herstellung von Brennelementen und deren Export ist mit dem Atomausstieg nicht vereinbar. Eine Stilllegung der ANF-Produktion ist rechtssicher möglich, das belegten Rechtsgutachten des Bundes. Doch es fehlt der politische Wille der Großen Koalitionen im Bund und im Land.“