Pressemitteilung:Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Bajus: “Endlich auch in Niedersachsen möglich”

Mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Quartiere hat der Landtag den Weg frei gemacht, um private Initiativen zur Stadtentwicklung auch in Niedersachsen möglich zu machen. “Wir sind froh, dass die von den Grünen unterstütze Forderung nach sogenannten Business Improvement Districts sich endlich durchgesetzt hat. Damit haben jetzt auch private Initiativen, die sich für ein innerstädtisches Quartier einsetzen, eine echte Chance umgesetzt und - was das Wichtigste ist - fair finanziert zu werden”, erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus. Niedersachsen sei eines der letzten Länder, die ein entsprechendes Gesetz verabschiedet habe.

Ein Business Improvement District (BID) sei ein räumlich festgelegter, innerstädtischer Bereich, in dem Grundstückseigentümer zeitlich begrenzte Maßnahmen zur Verbesserung des Umfeldes und der Attraktivität des Bereiches finanzieren und durchführen.

Bereits 2017 wollte der Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Doch die vorgezogenen Neuwahlen stoppten die Pläne der damaligen rotgrünen Regierung. Vier Jahre später sei es nun soweit. “Ob Grünanlagen, Quartiersmanagement, Beleuchtung oder gemeinsame Außengestaltung: wenn sich genügend Grundstückseigentümer und Einzelhändler einigen, kann dies nun gemeinschaftlich durchgeführt und finanziert werden” erläutert Bajus. Damit wird auch eine Forderung der IHK Osnabrück endlich erfüllt. “Ich kann mir vorstellen, dass dieses Instrument auch eine Perspektive bietet, mit gemeinsamen Investitionen den Neustart nach der Coronakrise anzugehen”, hofft Bajus, der auch grüner Fraktionschef im Osnabrücker Stadtrat ist.