Pressemitteilung:Private Sicherheitsdienste haben im öffentlichen Raum nichts zu suchen

Grüne: Landkreis ist in der Verantwortung für Infektionsschutz

Darum geht es:

Seit Ende März sorgen Corona-Kontrollen im öffentlichen Raum bei Schlachthof-Mitarbeitenden in Sögel, die von einem privaten Sicherheitsdienst durchgeführt werden, für Diskussionen. Der Grüne Landtagsabgeordnete Volker Bajus hat zur Zulässigkeit und zur Bewertung eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Nun liegt eine Antwort des Innenministeriums unter Beteiligung des Sozialministeriums vor.

Dazu der Landtagsabgeordnete Volker Bajus:

Mit unserer Nachfrage haben wir hier für Klarheit gesorgt, wer im öffentlichen Raum für die Übernahme von hoheitlichen Aufgaben zuständig ist. Dass die Landesregierung ausdrücklich betont, dass allein die örtlichen Ordnungsbehörden und das Gesundheitsamt sowie die Polizei für die Kontrolle und Durchsetzung von Maßnahmen zuständig sind, begrüße ich sehr.

Trotzdem verschwimmen hier weiter die Grenzen, wenn parallel der firmeneigene Sicherheitsdienst außerhalb des Betriebsgeländes patrouilliert und meint, seine Mitarbeitenden kontrollieren zu dürfen. Dies stiftet nur Verwirrung in der aktuell sowieso schon angespannten Situation - besonders bei den nicht deutschsprachigen Beschäftigten.

Werner Henseleit, Kreisvorsitzender der Grünen im Emsland, kommentiert den derzeitigen Zustand vor Ort kritisch:

Der Landkreis muss seine hoheitlichen Aufgaben selbst wahrnehmen und kann dies nicht auf den Betrieb abwälzen. Die Sorge angesichts von Menschenansammlungen von bis zu 100 Personen bei der Organisation der Lohnauszahlungen bzw. bei Einkäufen ist problematisch.

Wenn man "im engen Austausch" mit dem Betrieb steht, dann muss das auch anders organisierbar sein. Wir erwarten, dass der Landkreis mit dem Schlachtbetrieb Konzepte realisiert, die gar nicht erst zu Ansammlungen dieser Größenordnungen führen. Dann kommt man auch nicht auf für einen Rechtsstaat bedenkliche Ideen, den privaten Sicherheitsdienst im öffentlichen Raum zum Einsatz zu bringen.