Statement:Gesetz für bessere Kitas - SPD und CDU verteilen ungedeckte Schecks
Offensichtlich konnten sich die Fachpolitiker*innen von CDU und SPD nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Mit dem Vertagen von mehr Personal in den Kitas auf die übernächste Legislaturperiode zeigt die Koalition, dass ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nichts wert war. Dieses Agieren verdient das Label 3. Kraft nicht.
Zu den angekündigten Verbesserungen am Kita-Gesetz, die SPD und CDU heute im Kultusausschuss vorgestellt haben, sagt Volker Bajus, familienpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:
Wir freuen uns, dass die Proteste gegen das schlechte Kitagesetz der GroKo Wirkung zeigen und der magere Gesetzentwurf noch einmal überarbeitet wird – Allerdings dürfen die Zusagen von SPD und CDU nicht nur ungedeckte Schecks sein. Das Grundproblem ist, dass SPD und CDU den Familien und Kita-Kräften Maßnahmen versprechen, ohne sie tatsächlich umzusetzen und gesetzlich abzusichern. Die Lösung dazu kann doch nicht lauten, noch mehr leere Versprechen zu machen. Die Kritik wirklich umzusetzen, würde bedeuten, Verbindlichkeit herzustellen und bessere Kitas nicht mehr auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben.
Offensichtlich konnten sich die Fachpolitiker*innen von CDU und SPD nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Mit dem Vertagen von mehr Personal in den Kitas auf die übernächste Legislaturperiode zeigt die Koalition, dass ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nichts wert war. Dieses Agieren verdient das Label 3. Kraft nicht.