Filiz Polat, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Bramsche, fordert die sofortige Verlegung der Bundesstraße 68 auf die bestehenden Autobahnen 1 und 30 und die Herabstufung der jetzigen B68 auf Osnabrücker Gebiet zur Landesstraße.
„Die B68 in Osnabrück hätte schon lange herabgestuft werden müssen. Mit Fertigstellung der A30 im Süden Osnabrücks hatte die B68 ihre ursprüngliche Bedeutung für den überregionalen Verkehr verloren. Zuletzt hat das die Verkehrsuntersuchung im Rahmen der A33-Nord gezeigt. Der Durchgangsverkehr auf der B68 im nördlichen Osnabrück macht nur 1,4 Prozent aus – und damit weniger als die übrigen Verkehrsvorgänge.“
Polat hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche gefragt, warum bis heute keine Herabstufung stattgefunden habe. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf „eine wichtige Funktion als Straße des weiträumigen Verkehrs im Abschnitt zwischen Osnabrück und Bielefeld“.
Laut Bundesverwaltungsgericht genieße die tatsächliche Verkehrsbedeutung allerdings grundsätzlich Vorrang vor der Zweckbestimmung, wie es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom 27. März 2020 heißt.
Polat: „Bei nur 1,4 Prozent Durchgangsverkehr liegt die tatsächliche Verkehrsbedeutung also im regionalen und nicht im weiträumigen Verkehr.“
Volker Bajus, Landtagsabgeordneter aus Osnabrück ergänzt: „Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. Der tatsächliche Durchgangsverkehr ist so gering, dass eine Verlegung der Bundesstraße auf die A1 und A30 kein Problem darstellen würde – erst recht nicht, wenn man bedenkt, dass der Schwerlastdurchgangsverkehr, der dann künftig über die bestehenden Autobahnen fahren müsste, nur 120 Fahrten pro Tag ausmacht. Genau diese 120 LKW weniger in der Stadt können für Radfahrende und zu Fuß Gehende aber zwischen Leben und Tod entscheiden – wie wir vor genau einem Jahr leider wieder sehen mussten. Minister Althusmann muss seine Blockade endlich aufgeben. Den Bau der A33-Nord mit der Sicherheit von Menschen in der Stadt zu erpressen, ist eine echte Schande. Zumal eine A33-Nord keine nennenswerte Effekte auf die B68 im Stadtgebiet hätte.“
Die beiden Abgeordneten fordern die Verkehrsminister in Bund und Land auf, sich auf eine zeitnahe Verlegung der B68 auf die bestehenden Autobahnen und eine gleichzeitige Herabstufung der jetzigen B68 auf Stadtgebiet zu verständigen, damit das lebensrettende Durchfahrtverbot für den Schwerlastverkehr in Osnabrück endlich kommen kann.