Pressemitteilung:Migrationsberatung drohen massive Kürzungen

Bajus/Niermann: „SPD/CDU-Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich"

Im neuen Haushaltsplan der Landesregierung sind erhebliche Kürzungen bei der Migrationsberatung vorgesehen. Die Mittel sollen in den nächsten zwei Jahren fast halbiert werden und schließlich 2024 auf nur noch ein Drittel sinken. „Das ist ein großer Fehler. In der Region finanzieren wir damit die Beratung und Betreuung von Migrant*innen und die Flüchtlingssozialarbeit. Beides läuft in Stadt und Landkreis Osnabrück dank engagierter Träger sehr erfolgreich. Diese Arbeit ist für eine gelungene Integration absolut notwendig. Es ist unverständlich, dass das Land die Kommunen mit dieser Aufgabe jetzt im Stich lässt", kritisieren die GRÜNE OB-Kandidatin Annette Niermann und der Landtagsabgeordnete Volker Bajus.

Die GRÜNEN rechnen vor, dass seit 2015 allein in der Stadt Osnabrück über 5.500 Geflüchtete angekommen sind, die betreut und unterstützt werden. Der aktuelle Stand sei fast 4.800 Menschen, Tendenz weiter steigend. „Anders als das Land behauptet, sind die Zahlen nicht rückläufig, denn die Menschen sind ja hier. Integration ist nun mal kein Sprint, sondern ein Langstreckenlauf", erläutert Bajus.
Dazu käme die Eskalation der Lage in Afghanistan. „Zu Recht hat die Bundesregierung hier die Aufnahme aus humanitären Gründen versprochen. Osnabrück hat gemeinsam mit vielen weiteren Kommunen Platz zur Aufnahme der Menschen, die unsere Unterstützung brauchen. Vor diesem Hintergrund ist die Streichung auch sachlich nicht begründbar", stellt Niermann klar.

Die Beratungs- und Koordinationsstellen übernehmen eine wichtige Vermittlungsaufgabe, zum Beispiel was den Spracherwerb, die Berufsqualifikation und die Arbeitssuche angeht. Zudem arbeiten gerade in diesem Feld viele Ehrenamtliche und leisten Hilfe bei Wohnungssuche und sozialer Teilhabe. „Ehrenamt braucht Hauptamt, wenn wir die Zahl der Hauptamtlichen zusammenstreichen, schwächen wir das freiwillige Engagement. Das ist ein Schlag ins Gesicht auch der vielen Osnabrücker*innen, die sich für Menschen, die in hier vor Ort Zuflucht suchen, einsetzen und absolut kontraproduktiv“, so Niermann.  
Flüchtlingsorganisationen und Wohlfahrtsverbände drängen auf eine Rücknahme der Kürzungen. „Auch der Stadtrat muss sich hierzu erneut verhalten, nachdem er bereits im letzten Jahr einstimmig vor Streichungen gewarnt hat. Insbesondere die Kolleg*innen von SPD und CDU sind jetzt gefordert, Druck auf die von ihnen geführte Landesregierung auszuüben. Es kann nicht sein, dass sich das Land bei dieser wichtigen Aufgabe aus der Verantwortung stiehlt", erklärt Bajus abschließend.