Pressemitteilung:Grüne fordern gesetzliche Kompensationspflicht für Klimaschäden

Über drei Jahre liegt der Moorbrand auf dem Waffentestgelände der Bundeswehr in Meppen zurück. Doch die Schadensbewältigung kommt nicht voran, darüber informierte das Umweltministerium im Umweltausschuss des Landtags.

„Die Sanierung der Brandflächen durch die Bundeswehr ist zwei Jahre in Verzug,“ kritisiert Christian Meyer, stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag. „Damit die geschädigten Moorflächen regenerieren können, muss die Tinner Dose wiedervernässt werden. Doch dafür fehlen Gesamtkonzept und Zeitplan. Die Bundeswehr ist noch immer mit der Schadensauswertung beschäftigt, die angekündigte Potentialanalyse für die Wiedervernässung lässt auf sich warten.“ Voraussetzung für die Wiedervernässung ist zudem die Verfügbarkeit aller nötigen Grundstücke der Tinner Dose. Diese befinden sich teils noch in Privatbesitz. Die Flächenverfügbarkeit soll im Rahmen von Flurbereinigungen erreicht werden.

Die Grünen fordern eine Kompensationspflicht für Klimaschäden. Volker Bajus, grüner Landtagsabgeordnete für das Emsland erklärt: „Das Verteidigungsministerium verweigert Ausgleichsmaßnahmen oder -zahlungen für den Klimaschaden des Moorbrands. Und das obwohl die Bundeswehr anfangs zugesagt hatte, für die entstandenen Schäden aufzukommen. Wer einen Klimaschaden verursacht, muss haften. Wir brauchen eine gesetzlich verankerte Kompensationspflicht für öffentliche und private Akteure. Das Freiwilligkeitsprinzip trägt nicht, wie sich hier zeigt“.

Der Moorbrand im Emsland hat über 630.000 Tonnen klimaschädliches CO2 freigesetzt, das ergaben Berechnungen des Umweltbundesamt. Bei einem aktuellen CO2-Preis von 80 Euro pro Tonne belaufen sich die Kosten für den Klimaschaden auf rund 50 Millionen Euro.  Der Brand auf der WTD 91 im September 2018 hat über 1.000 Hektar Moorfläche geschädigt. Das Hochmoor Tinner Dose ist eines der letzten großflächigen Moorgebiete Niedersachsen uns hat daher eine hohe Bedeutung für Naturschutz und Artenvielfalt.