9-Euro-Ticket: Hartz IV-Familien mit Kindern droht Rückforderung:Bajus: "Bürokratische Entscheidung ohne Herz und Verstand"

Die Internet-Plattform „HartzIV.org“ berichtet, dass Hartz-IV Empfänger, deren Kinder das 9-Euro-Ticket nutzen, die Differenz zur – vom Jobcenter finanzierten – Schülerfahrkarte zurückzahlen sollen. Anders als z.B. Schleswig-Holstein will offenbar auch das Land Niedersachsen diese Praxis umsetzen. Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag kritisiert das scharf:

„Das ist eine bürokratische Entscheidung ohne Herz und auch ohne Verstand. Ausgerechnet die, die von den Entlastungen des Bundes am meisten profitieren müssten, sollen jetzt mit Geldforderungen konfrontiert werden. Mal abgesehen davon, dass Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug jede staatliche Hilfe dringend nötig haben, um Zugang zum Bildungssystem, zu Freizeitangeboten und zur Mobilität zu erhalten, ist das auch für die Jobcenter mit einem hohen bürokratischen und personellen Aufwand verbunden.

Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Brandenburg haben das anders entscheiden. Das Sozialgesetzbuch lässt diesen Spielraum in den Regelungen für die Bildungs- und Teilhabeleistungen. Ich habe kein Verständnis dafür, dass die niedersächsische Landesregierung sich dieser sozialen und unbürokratischen Haltung offenbar nicht anschließen will.

Die Landesregierung darf sich nicht vor der Verantwortung drücken und ist gefordert, zügig zu klären, wer zuständig ist. Sie muss dieser restriktiven Rechtsauslegung entschieden entgegentreten. Denn sonst entstehen im Ergebnis ein Flickenteppich und regionale soziale Ungerechtigkeiten. Hier ist eine klare Ansage gefragt.“