Rot-Grün schnürt Sofortprogramm für Energiekrise Kura/Bajus: Land hilft Kommunen und sozialer Infrastruktur durch die Krise

Osnabrück. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt bringt die neue rot-grüne Landesregierung eine Woche nach Amtsantritt ein Hilfspaket in Höhe von knapp einer Milliarde Euro auf den Weg. Dies ist Teil des Nachtragshaushalts von fast drei Milliarden Euro, mit dem sich das Land für die Energiekrise wappnet. Damit ergänzt das Land die bundesweiten Hilfen der Ampel-Koalition in Berlin. „Von unserem Sofortprogramm profitiert nicht nur der kommunale Haushalt von Stadt und Landkreis. Zusätzliche Mittel stehen auch für soziale Einrichtungen, Beratungsstellen, kleine Unternehmen, Schulen, Kitas und Krankenhäuser bereit“, erläutern Anne Kura und Volker Bajus, Landtagsabgeordnete der Grünen. Der Nachtragshaushalt soll bereits am 30. November in einer Sondersitzung des Landtags beschlossen werden. „Es geht um schnelle Hilfe dort, wo es am nötigsten ist, wo die Bundeshilfen nicht reichen, damit wir gemeinsam einigermaßen über den Winter kommen“, so die beiden Grünen.

„Die neue rot-grüne Landesregierung handelt wie angekündigt entschlossen und schnell. Wir Grüne haben seit Beginn der Energiekrise im Frühjahr mehrfach ein eigenes Hilfsprogramm des Landes angemahnt. Mit dem Regierungswechsel wird das nun endlich gemacht. Jetzt kann auch der Härtefallfonds gegen Energiesperren kommen, der in Osnabrück seit September in der Warteschleife hängt“, betont Kura. „Wir haben jetzt alle im Blick, die angesichts von Energiekrise und Inflation Unterstützung brauchen, weil die Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stark gestiegen sind: Handwerksbetriebe, Bildungseinrichtungen, die sozialen Einrichtungen in Pflege und Gesundheitsbereich. Auch Kultureinrichtungen und Sportvereine können mit Unterstützung rechnen. Zudem soll die Schuldnerberatung gestärkt werden und die Mittagsverpflegung von Schüler*innen kann bezuschusst werden“, ergänzt Bajus.

Außerdem soll aus dem Topf der Landesanteil für das geplante 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen finanziert werden. Neben dem Rettungsschirm stellt Rot-Grün mit dem Nachtragshaushalt auch gut 700 Mio. Euro für die Umrüstung der Energieversorgung auf Erneuerbare Energien und Energiesparmaßnahmen zur Verfügung. Dazu gehört auch der Ausbau der Energieberatung in den Verbraucherzentralen.

Auch Osnabrück kann mit mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich rechnen. Hier soll es gut eine halbe Milliarde Euro mehr geben. „Das könnte für Osnabrück einen zweistelligen Millionenbetrag bedeuten. Auch für die Unterbringung Geflüchteter sind landesweit zusätzlich 302 Millionen Euro vorgesehen“, so Kura. Bajus ergänzt: „Das ist ein guter Start der neuen Landesregierung. Von diesem Nachtragshaushalt wird sehr viel vor Ort ankommen. Viel zu tun für uns im Rathaus und auch im Stadtrat“.

Zurück zum Pressearchiv