Scheitern des Energiegipfels Folge der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung:Energiegipfel: Ökostromförderung entscheidend für Niedersachsens Zukunft
Das Scheitern des Energiegipfels ist für die Landtagsgrünen die konsequente Folge der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung zur Energiewende. „Die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zur Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) und zur Dämpfung der Strompreise gefährden den Erfolg der Energiewende," so der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Volker Bajus.
Das Scheitern des Energiegipfels ist für die Landtagsgrünen die konsequente Folge der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung zur Energiewende. „Die Vorschläge von Bundesumweltminister Altmaier zur Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes (EEG) und zur Dämpfung der Strompreise gefährden den Erfolg der Energiewende. Dank der rotgrünen Länder ist nun zumindest die rückwirkende Kürzung der Einspeisevergütung vom Tisch. Das ist gerade für Anlagenbetreiber in Niedersachsen, dem führenden Bundesland in Sachen Ökostrom, eine gute Nachricht", erklärt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Volker Bajus.
Niedersachsen sei die Nummer eins bei Windkraft, vorne bei der Bioenergie und immerhin wichtigster Solarstromproduzent Norddeutschlands. „Die Energiewende ist das entscheidende Zukunftsprojekt für Niedersachsen, was Umwelt, neue Jobs und technologische Innovation angeht. Deswegen steht die neue rotgrüne Mehrheit im Land geschlossen für den Erhalt des EEG. Eine zusammen gestümperte Reform als lauer Kompromiss zwischen Bund und Ländern würde unserem Land schaden", so Bajus. Die Grünen forderten stattdessen verlässliche Rahmenbedingungen. Dazu gehöre der Erhalt des Einspeisevorrangs für Ökostrom und Vergütungssätze, die langfristige Planungssicherheit ermöglichen.
Handlungsbedarf bestehe aktuell bei den Strompreisen. Zur Dämpfung müssten Ausnahmen von der EEG-Umlage wieder auf die energieintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb beschränkt und die Industrie muss an der Netzumlage wieder beteiligt werden. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung endlich der geplanten Verknappung der CO2-Zertifikate auf EU-Ebene zustimmen. Das Preisdumping bei den Zertifikaten mache Ökostrom unnötig teuer und verlängere die Laufzeiten alter klimazerstörender Kohlekraftwerke.
„Auch der Vorschlag unserer Landesregierung, die Stromsteuer um 25% zu senken, was dem Ökostromanteil am Steueraufkommen entspricht, beruhigt die Strompreisentwicklung. Mit diesem Maßnahmen-Mix kann die Preisentwicklung gedämpft werden, ohne dass die Dynamik des EEG ausgebremst wird", erläutert Bajus.