Pressemeldung Nr. 140 vom

Bajus: Anstieg der Strompreise dämpfen – Energiewende gestalten!

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich Rot-Grün für eine zügige Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen.

Darum geht’s

In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich Rot-Grün für eine zügige Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen. In einer entsprechenden Initiative fordern SPD und Grüne unter anderem eine Einschränkung der Befreiungen von Unternehmen von der EEG-Umlage sowie kostenlose Energiespar-Beratungen für einkommensschwache Haushalte. Außerdem sollen Sozialbehörden und Energieversorger besser zusammenarbeiten, um Stromschuldner frühzeitig zu unterstützen.

Das sagen die Grünen

Volker Bajus, energiepolitischer Sprecher

„CDU und FDP fahren die Energiewende vor die Wand und verschleppen dringend notwendige Reformen.“

„Wir zeigen, wie es besser geht: Bezahlbare Strompreise und eine klimafreundliche Energieversorgung sind kein Widerspruch. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss sozialverträglich weiterentwickelt werden.“

Zum Hintergrund

Strom gehört zur Grundversorgung und muss für alle bezahlbar bleiben. Die Strompreisdebatte beschäftigt Politik und Verbraucherinnen und Verbraucher seit Monaten, doch die schwarz-gelbe Bundesregierung behandelt das Thema nur stiefmütterlich. Erneuerbare Energien sind der Schlüssel zu einer zukunftsfähigen Stromversorgung. Das EEG gestaltet den Weg vom fossilen in das regenerative Zeitalter und hat sich als erfolgreiche und verlässliche Grundlage erwiesen. Rot-Grün in Niedersachsen will die Dynamik des EEG erhalten. Dazu gehören die Beibehaltung des Einspeisevorrangs und verlässliche Vergütungssätze.

Link zum Entschließungsantrag

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