Pressemitteilungen

Stopp der Lohnfortzahlung für Eltern mit Kindern Grüne: Landesregierung muss in Berlin intervenieren - Sonst wird Corona zur Familien-Krise

Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat.

Statement Bajus: Landesregierung hat Jugendliche nicht im Blick

Im sogenannten Stufenplan der Landesregierung, der Lockerungen für die nächsten Wochen beschreibt, kommt die Jugendarbeit gar nicht vor. Die wurde offensichtlich komplett vergessen. Für die Entwicklung der Jugendlichen sind aber Freizeitangebote, vor allem auch kostenlose, wichtig.

Statement Grüne: Land darf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nicht gefährden – Schnelle finanzielle Absicherung und bessere Anerkennung notwendig

Menschen mit Behinderungen haben es derzeit besonders schwer. Sie sind sozial isoliert, gehören selber häufig zur Risikogruppe für Corona-Infektionen und ihre Einrichtungen sind überwiegend geschlossen. Die Inklusion ist quasi gerade ausgesetzt. In dieser Situation braucht es ein deutliches politisches Zeichen für die Einrichtungen und die Betroffenen selbst.

Statement Volker Bajus: Hälfte der Kitas bis August dicht - Eltern brauchen schon jetzt mehr Unterstützung

„Wenn für die Hälfte der Kinder oder mehr die Kitas bis August geschlossen bleiben und der Rest nur notbetreut wird, dann brauchen die Eltern endlich mehr Unterstützung als bisher.“

Statement Grüne: Kinderbetreuung muss auch Eltern in besonderen Problemlagen im Blick haben – Hilfe durch Corona-Elterngeld und Anspruch auf Freistellungen

„Die Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung wird allmählich auch in Niedersachsen angepackt.“

Statement Grüne: Viele Fragen, kaum Lösungen für Start der Schulen und Kinderbetreuung in Niedersachsen

„Auch bei der Beschulung der Kinder bleiben viele Fragen offen. Insbesondere gilt es den Blick für die Kinder zu schärfen, bei denen die Eltern die Beschulung zuhause nicht begleiten können.“

Statement Grüne: Landesregierung muss eigene Konzepte zur Ausweitung der Kinderbetreuung während der Corona-Krise entwickeln

Die andauernde Kita-Schließung ist für viele Familien eine schlechte Nachricht. Was aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar ist, bedeutet für berufstätige Familien eine harte Belastungsprobe. Die weitere Öffnung der Notbetreuung ist dringend.

Statement Volker Bajus: Flickenteppich bei Erstattung von Kita-Gebühren in Corona-Zeiten - Eltern fordern vom Land zu Recht einheitliche Regeln

„Niedersachsen und die Kita-Gebühren, das ist ein einziger Flickenteppich. In vielen Bundesländern gibt es einheitliche Regelungen, mit denen die Familien sicher planen können.“

Pressemeldung Nr. 27 vom

Justizvollzugsanstalten / Corona Grüne fordern Oster-Amnestie für Gefangene

Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig sein.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Kinderschutz in Corona-Krise Grüne: Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder entwickeln

Wir teilen die Einschätzung von Kinderschutzorganisationen, dass viele Kinder und Jugendliche durch die Zunahme häuslicher Gewalt besonders gefährdet sind. Wir befürchten, dass sich für Kinder, die vorher schon zu Hause unter Vernachlässigung litten, die Situation jetzt deutlich verschärft.