Pressemitteilungen

Statement Grüne: Landesregierung muss eigene Konzepte zur Ausweitung der Kinderbetreuung während der Corona-Krise entwickeln

Die andauernde Kita-Schließung ist für viele Familien eine schlechte Nachricht. Was aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar ist, bedeutet für berufstätige Familien eine harte Belastungsprobe. Die weitere Öffnung der Notbetreuung ist dringend.

Statement Volker Bajus: Flickenteppich bei Erstattung von Kita-Gebühren in Corona-Zeiten - Eltern fordern vom Land zu Recht einheitliche Regeln

„Niedersachsen und die Kita-Gebühren, das ist ein einziger Flickenteppich. In vielen Bundesländern gibt es einheitliche Regelungen, mit denen die Familien sicher planen können.“

Pressemeldung Nr. 27 vom

Justizvollzugsanstalten / Corona Grüne fordern Oster-Amnestie für Gefangene

Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig sein.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Kinderschutz in Corona-Krise Grüne: Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Kinder entwickeln

Wir teilen die Einschätzung von Kinderschutzorganisationen, dass viele Kinder und Jugendliche durch die Zunahme häuslicher Gewalt besonders gefährdet sind. Wir befürchten, dass sich für Kinder, die vorher schon zu Hause unter Vernachlässigung litten, die Situation jetzt deutlich verschärft.

Statement Grüne: Land muss Kommunen in der Corona-Krise bei Ausfall von Kita-Gebühren helfen

Die konsequenten Schließungen aller Kitas, Horte und Krippen um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern sind der absolut richtige Weg. Aber wir müssen unmittelbaren Folgen für die betroffenen Familien und die Kommunen als überwiegender Träger Einrichtungen im Blick behalten.

Pressemeldung Nr. 131 vom

Grüne Kulturministerin schafft Sicherheit für Kulturschaffende Volker Bajus: Gute Ganztagsschulen brauchen Künstlerinnen und Künstler

„Die Kooperation von (Ganztags-)Schulen mit freischaffenden Künstlerinnen und Künstler bietet ein großes Potenzial, Kunst und Musik anders zu erleben und zu vermitteln. Mit klassischen Schulformaten können wir das so einfach nicht leisten.“

Pressemeldung Nr. 107 vom

Förderung des Wissenstransfers zwischen Unternehmen und Hochschulen Volker Bajus: Für ein modernes und innovatives Niedersachsen

„Wir machen Niedersachsen fit für die Zukunft! Deswegen ist es unabdingbar, dass wir moderne und innovative Ideen aus den Hochschulen der Wirtschaft nahebringen. So kann anwendungsorientierter geforscht und interdisziplinär zusammengearbeitet werden und die Ideen können gleich in der Praxis ausprobiert werden.“

Pressemeldung Nr. 93 vom

Diesel-Fahrverbote weiter möglich Volker Bajus: Stuttgarter Gericht bestätigt Vorfahrt für Gesundheit

„Das Gericht bestätigt unsere Position: Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Zwar sind Fahrverbote auch aus unserer Sicht eine Zumutung für die Betroffenen, aber zugunsten der Gesundheit und der Lebensqualität im Zweifel letztes Mittel.“

Pressemeldung Nr. 89 vom

Windkraft auf See auf Erfolgskurs Volker Bajus: Politik muss Rückenwind nutzen

„Die Offshore-Branche zeigt, dass Energiewende geht. Der Ausbau läuft gut, die Hersteller werden immer effizienter und der Betrieb kostengünstiger. Das ist eine klima- und industriepolitische Erfolgsgeschichte!“

Pressemeldung Nr. 77 vom

All Fraktionen sünd sük enig Grüne: Nederdüütsch wieder vöranbrengen

De nedersasske Landdag hett vandaag en Andrag van de veer Fraktionen van CDU, SPD, Grüne un FDP besloten. Daarmit will de Politik dat Nederdüütsche un dat Saterfreeske wieder stönen un vöranhelpen.