Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur – vor allem in den Nahverkehr, in Radwege, die Sanierung von Brücken, in Häfen und den Wohnungsbau. Darüber sind die Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück erfreut. Es sei, so Kura, „ein wichtiges Signal auch für Stadt und Landkreis Osnabrück, dass die rot-grüne Landesregierung mit diesem Zukunftsprogramm vor allem die Schiene, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr stärkt“. Die vorgesehenen 500 Millionen Euro für den ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr sind aus Sicht der Grünen-Politikerin „ein klares Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität“.
Der Nachtragshaushalt ist verfassungsgemäß und hat Bestand, und deswegen gilt weiterhin: Auf Rot-Grün in Niedersachsen und ihre Politik können sich die Menschen verlassen. Das ist umso wichtiger, als es im Zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2023 um viel Geld und sinnvolle Investitionen in Kitas und Kommunen ging.
Die rot-grüne Landesregierung fördert gemeinsam mit dem Bund die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden in Niedersachsen. Von den insgesamt 122 Millionen Euro, die dafür in diesem Jahr zur Verfügung stehen, stammt die Hälfte vom Land. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Volker Bajus freut sich, das davon über 2,5 Millionen nach Osnabrück gehen. "Das ist ein wichtiger Beitrag für die Entwicklung unserer Stadt“.
Damit Kinder überall die gleichen Chancen haben, bringt Niedersachsen ein neues, tatkräftiges Programm an den Start. Unter dem Motto „Chancengleich in der Nachbarschaft“ werden Projekte unterstützt, die in benachteiligten Vierteln Kinderarmut vorbeugen und soziale Teilhabe, Bildung und Gesundheit gezielt fördern. Das Land stellt in diesem Jahr der LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. knapp eine halbe Million Euro zur Verfügung, womit insgesamt 19 Projekte in sozialen Brennpunkten gefördert werden, die Nachbarschaften stärken und Kinderarmut vorbeugen sollen.
Die rot-grüne Landesregierung plant in den kommenden Jahren zusätzliche Investitionen in Höhe von fast 14,5 Milliarden Euro für wichtige Zukunftsthemen. Außerdem sollen die Kommunen im Land finanziell entlastet werden. „Nie zuvor in der Geschichte Niedersachsens hat eine Landesregierung so viel Geld für Investitionen und für die Kommunen mobilisiert“, sagen dazu die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus für die Region Osnabrück. Die Haushaltspläne seien ein klares und kraftvolles Zeichen für den Aufbruch im ganzen Land.
Die Grünen im Landtag setzen sich dafür ein, die Geburtshilfe in Niedersachsen zu stärken. Dafür haben SPD und Grüne einen Landesaktionsplan mit dem Titel „Gute Geburt“ auf den Weg gebracht. „Im Mittelpunkt jeder Geburt stehen Mutter und Kind. Frauen sollen unabhängig von ihrem Wohnort sicher, selbstbestimmt und würdevoll gebären können“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück.
Die Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus bewerten das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. Auch die Region Osnabrück profitiere von den vorgesehenen Entlastungen. „Die Stadt und der Landkreis Osnabrück tragen hohe finanzielle Lasten – von der Schulinfrastruktur über Soziales bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Dass der Bund die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig kompensiert, ist deswegen eine sehr gute Botschaft“, so die Osnabrücker Abgeordneten.
Damit beide Seiten – Unternehmen und die ausländischen Fachkräfte – auch in der Region Osnabrück profitierten, brauche es gezielte Unterstützung. „Eine zentrale Anlaufstelle anstatt bisher 52 kommunaler Ausländerbehörden – das ist ein entscheidender Baustein für mehr Orientierung, beschleunigte Einreise und schnelle Anerkennung von Qualifikationen. Das wird sich für alle Beteiligten als Gewinn erweisen“, sagt die Grünen-Politikerin.
Die Pläne der Osnabrücker Hochschulen, der Stadt und des Landkreises Osnabrück einen privaten Medizinstudiengang einzurichten, wird vom Grünen Landtagsabgeordneten Volker Bajus begrüßt. Bajus will auch den Prozess der Akkreditierung beim Wissenschaftsministerium, also der Anerkennung des Studiengangs, unterstützen.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.
