Die Zahl der Ordnungsrufe von SPD, CDU und Grünen ist rückläufig. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die AfD mit 14 Ordnungsrufen schon mehr angehäuft als in der Legislaturperiode zuvor – es sind fast drei Mal so viele Ordnungsrufe wie die der anderen Parteien zusammen.
Zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode von Rot-Grün ziehen die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück eine positive Bilanz. „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht den entscheidenden Unterschied für Niedersachsen“, so die beiden Abgeordneten. Nach den Jahren des Stillstands der Großen Koalition und dem bisher besten Ergebnis der niedersächsischen Grünen bei einer Landtagswahl habe die Regierung einen klaren Zukunftskurs eingeschlagen.
Die Klage der CDU ist unberechtigt und konstruiert. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat alle Anforderungen an ein rechtmäßiges parlamentarisches Verfahren erfüllt. Es gab ausreichend Beratungszeit für alle Abgeordneten, auch für die eingebrachten Änderungsanträge.
Die haltlosen Vorwürfe der CDU legen die große Verzweiflung bloß, gegen die Landesregierung keine politischen Punkte machen zu können. Carina Hermanns Vorhaltungen gegen das Kultusministerium sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.
Aus dem gemeinsamen Programm zukunft.niedersachsen fördern das Niedersächsische Wissenschaftsministerium und die VolkswagenStiftung sieben Vorhaben an sechs Hochschulen in Niedersachsen. Mit insgesamt rund 15 Millionen Euro werden damit Konzepte und Programme unterstützt, die zu mehr Ausbildung, Beratungen und Qualifizierung von Gründungsinteressierten im Bereich Wissenschaft und Forschung führen sollen.
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr auch in der Region Osnabrück stark gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Niedersachsenweit waren es mehr als 3600 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund – ein Anstieg um fast 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Diese Entwicklung muss uns wachrütteln. Die extreme Dynamik der Fallzahlen setzt sich nahtlos fort – auch in unserer Region“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück.
Gestern (24.3.25) haben die Vertretungen der Kommunen mit der rot-grünen Landesregierung einen Pakt für Kommunalinvestitionen geschlossen. Etwa 600 Millionen Euro erhalten alle Städte, Landkreise und Gemeinden, um in Einrichtungen und Infrastruktur zu investieren. Zusätzlich stellt das Land 40 Millionen Euro für Veterinärämter zur Verfügung.
Das Niedersächsische Umweltministerium hat ein umfangreiches Bau- und Finanzierungsprogramm für den Hochwasserschutz auf den Weg gebracht. Über 39 Millionen Euro fließen dabei in Schutzmaßnahmen wie Deichverstärkungen oder Rückhaltebecken.
Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.
Jedes Jahr werden viele Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Oft fehlt vielen Verbraucher*innen dazu das nötige Fachwissen oder das passende Spezialwerkzeug. Diese Lücke füllen Repair-Cafés und ehrenamtliche Reparatur-Werkstätten. Sie sind bereits in vielen niedersächsischen Orten vertreten. Immer mehr Engagierte tragen in ihrer Freizeit durch Reparaturhilfen vor Ort zu einem umweltfreundlichen Umgang mit Produkten bei. Diese wichtige Arbeit wird nun auch finanziell vom Land unterstützt – das hat der Landtag auf Antrag von Grünen und SPD in dieser Woche (26. Februar 2025) beschlossen.
