Pressemitteilungen

Statement - Land muss konkrete Umsetzungskonzepte für die Kitas liefern Bajus: Kommunen brauchen Unterstützung für kreative Lösungen - keine Standardabsenkungen durch die Hintertür

Die Ankündigungen des Ministeriums müssen jetzt muss auch tatsächlich umgesetzt werden. Dabei darf aber nicht einfach von oben nach unten delegiert werden. In vielen Kommunen ist man auf diesen Öffnungsschritt noch nicht ausreichend vorbereitet. Hier hätte das Ministerium bereits die vergangenen Wochen nutzen müssen.

Pressemeldung Nr. 53 vom

Missbrauchsskandal Lügde Grüne fordern erneut Sonderausschuss zum Fall „Lügde“ – Endlich Konsequenzen für die Jugendhilfe ziehen

Wir müssen alles tun, um die Vorgänge in Lügde und das offenkundige Versagen mehrerer Behörden aufzuklären. Das sind wir allein schon den Opfern schuldig. Es geht aber auch darum, Konsequenzen und Lehren aus diesem Fall zu ziehen, insbesondere bei den Behörden der Jugendhilfe. Ein Missbrauchsskandal wie in Lügde darf sich nicht wiederholen.

Statement Landesregierung auf schnellere Kitaöffnung offensichtlich nicht vorbereitet – Kita-Problem muss Chefsache sein

Der Druck in den Familien ist extrem hoch. In Niedersachsen geht es ausgerechnet für die Kleinsten und ihre Eltern nicht voran. In anderen Ländern ist auf dem mühsamen Weg aus der Corona-Krise die Situation der Familien längst Chefsache, wie in Baden-Württemberg bei Ministerpräsident Kretschmann.

Statement Grüne - Neue Corona-Verordnung benachteiligt Jugendarbeit - Auch Konzepte für die Behindertenhilfe fehlen

Mit ihrer neuen Verordnung übergeht die Landesregierung erneut im sozialen Bereich die Interessen der Betroffen. Sie schreibt vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll. Ehrenamtliche Kräfte, die in der Praxis die Hauptarbeit leisten, dürfen nur unterstützen.

Corona-Ausbruch in Folge von Revision in US-Atomkraftwerk Grüne fürchten Sicherheitsrisiken im AKW Emsland

In den USA gab es den ersten COVID-19-Ausbruch in Folge von Revisionsarbeiten in einem Atomkraftwerk. Über 230 von 2000 Mitarbeitern des Atomkraftwerk Fermi 2 in Michigan, USA wurden positiv auf das Virus getestet, betroffen sind sowohl die Stammbelegschaft als auch externes Fachpersonal. Auch im AKW Emsland wird derzeit die jährliche Revision durchgeführt, die Grünen fürchten Infektions- und Sicherheitsrisiken.

Volker Bajus: Der Fehler liegt im System Billigfleischproduktion unterläuft Arbeits- und Gesundheitsschutz

Angesichts von fast hundert Corona-Infektionsfällen in einem Zerlegebetrieb in Dissen, der dem Fleischproduzenten Westcrown gehört, übt der Landtagsabgeordnete Volker Bajus von den Grünen scharfe Kritik.

Stopp der Lohnfortzahlung für Eltern mit Kindern Grüne: Landesregierung muss in Berlin intervenieren - Sonst wird Corona zur Familien-Krise

Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat.

Statement Bajus: Landesregierung hat Jugendliche nicht im Blick

Im sogenannten Stufenplan der Landesregierung, der Lockerungen für die nächsten Wochen beschreibt, kommt die Jugendarbeit gar nicht vor. Die wurde offensichtlich komplett vergessen. Für die Entwicklung der Jugendlichen sind aber Freizeitangebote, vor allem auch kostenlose, wichtig.

Statement Grüne: Land darf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nicht gefährden – Schnelle finanzielle Absicherung und bessere Anerkennung notwendig

Menschen mit Behinderungen haben es derzeit besonders schwer. Sie sind sozial isoliert, gehören selber häufig zur Risikogruppe für Corona-Infektionen und ihre Einrichtungen sind überwiegend geschlossen. Die Inklusion ist quasi gerade ausgesetzt. In dieser Situation braucht es ein deutliches politisches Zeichen für die Einrichtungen und die Betroffenen selbst.

Statement Volker Bajus: Hälfte der Kitas bis August dicht - Eltern brauchen schon jetzt mehr Unterstützung

„Wenn für die Hälfte der Kinder oder mehr die Kitas bis August geschlossen bleiben und der Rest nur notbetreut wird, dann brauchen die Eltern endlich mehr Unterstützung als bisher.“