Pressemitteilungen

Grüne fordern kostenlose FFP2-Masken für von Armut betroffene Menschen Bajus: "Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern"

Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen Mund-Nasen-Schutz wieder kostenlos geben. Guter Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern.

Statement Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Soziales, Gesundheit, Gleichstellung

„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“

Grüne: Kein Freizeit-Lockdown für Jugendliche Corona-Ausnahmen für U18 müssen verlängert werden

Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und schließt fast die Hälfte der Altersgruppe weitgehend vom sozialen Leben aus. Sie kommt einem Freizeit-Lockdown gleich und wird noch dadurch verstärkt, dass wegen der Weihnachtsferien Treffpunkte für junge Leute wie z.B. die Schulen geschlossen sind.

Aktion vor dem Landtag für eine faire Theaterfinanzierung MdL Bajus: "Wer Tariftreue fordert muss auch selber liefern"

"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Kulturschaffenden erneut im Regen stehen lässt. Zumal es sich Schauspieler:innen oft um schlecht bezahlte prekär Beschäftigte handelt“, kritisiert Bajus.

Große Koalition verpasst Chance für Klimaschutz Bajus: "Solaranlagen gehören auf jedes Dach"

"Eine Solarpflicht auf allen Neubauten und nicht nur auf wenigen ausgewählten Gebäuden" fordert Volker Bajus, Grüner Landtagsabgeordneter.

Statement Volker Bajus: Niedersächsische Justiz kindgerechter machen - Modellprojekt Childhood-Haus

Wir wollen auch in Niedersachsen ein Modellprojekt etablieren, das an anderen Orten schon erfolgreich ist: in sogenannten Childhood-Häusern werden Kinder, die Opfer von Gewalt geworden sind, in einem geschützten Umfeld betreut und erhalten alle nötigen Hilfen aus einer Hand. Die Kräfte von Jugendhilfe, Medizin und Kinderschutz, von Justiz und Forensik werden gebündelt, um eine optimale Versorgung der Kinder zu erreichen.

Pressemitteilung Große Fraktionen werden einseitig bevorzugt

Bajus: „Neues Auszählverfahren ist undemokratisch“

Interessen von Kinder müssen endlich Vorrang bekommen Bajus: „Land muss kinder- und jugendpsychatrische Versorgung sicher stellen“

Wir brauchen jetzt eine Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit in Niedersachsen. Die Corona-Programme von Bund und Land für Kinder und Jugendliche sind zu sehr auf Nachholen von Unterrichtsstoff und viel zu wenig auf die psychische und seelische Entwicklung von Kindern orientiert.

Statement Bajus: Sozialministerin wälzt sozialpolitische Probleme auf Kommunen ab

Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große Löcher in die kommunalen Sozialhaushalte, dünnt die soziale Infrastruktur weiter aus und verschärft die soziale Spaltung in Niedersachsen.