Pressemitteilungen
Statement: Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten
Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.
Mehr Einsatz für Wohnungslose gefordert: Bajus: „Wenn Hotels leer stehen, sollte niemand auf der Straße schlafen müssen“
Die Landesregierung muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, ‚Housing first‘-Projekte zu entwickeln und dafür geeignete Liegenschaften zu finden. Die Erfahrungen in Hannover mit der Unterbringung in der Jugendherberge während des ersten Lockdowns sowie aktuell in Hamburg zeigen, dass die eigenverantwortliche Unterbringung in eigenen vier Wänden der beste Weg aus dem Teufelskreis der Wohungslosigkeit ist.
Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz: Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen
„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“
Pressestatement: Grundlegendes Umdenken in der Fleischindustrie nötig.
Statement zum Corona-Ausbruch in einem fleischverarbeitenden Betrieb in Glandorf
in der Region Bajus: „Ein großer Gewinn für den Naturschutz und die Artenvielfalt“: Dank Volksbegehren bringt Landtag Gesetzespaket auf den Weg
138.118 Unterschriften niedersachsenweit, 15.233 davon aus der Region Osnabrück, der Grafschaft Bentheim und dem Emsland
Kitas dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Landesregierung sein: Bajus: Wo bleibt Tonnes Kurswechsel zum Schutz der Kleinsten?
Die Kritik und Forderungen von Verdi sind völlig berechtigt. Die Kitas sind besonders in der Corona-Krise der blinde Fleck in der Familien- und Bildungspolitik der Landesregierung. Die dritte Erziehungskraft fehlt vielerorts noch immer. In keinem Bildungsbereich geben so viele den Erziehungsberuf auf.
Kostenexplosion geht weiter: Grüne: A33-Nord endlich stoppen
„Diese Investition in ein verkehrspolitisch fragwürdiges Autobahnprojekt, das kostbare Naherholungsgebiete, Natur zerstört und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung weist, ist nicht zu verantworten.“
Statement: Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten
„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“
Pressemitteilung: Grüne fordern Korrekturen bei Corona-Politik
Bajus: “Warum kann man Bücher kaufen, aber nicht mehr ausleihen?”