Einer Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs zufolge muss der Zuschnitt der Wahlkreise bis zur nächsten Landtagswahl im…
Nach aktuellen Presseberichten stehen erneut die Zustände im Ameos in der Kritik. Der NDR hatte berichtet, dass psychisch kranke Patienten…
Rede Top 3: 25. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss - „Praxis der AT-Vergütung in der Niedersächsischen Staatskanzlei und den…
Die Landtagswahl vom Oktober 2022 muss nicht wiederholt werden. Die Richter*innen am Niedersächsischen Staatsgerichtshof verwarfen eine…
Die Grüne Landtagsfraktion begrüßt das Ende des parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Vergütung der Büroleitung des…
Zum Abschluss der Beweisaufnahme des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergütungspraxis in der Nds. Staatskanzlei und den…
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben am Dienstagmittag in Hannover ihre politischen Schwerpunkte für den…
Osnabrück: Die Menschen in den freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen werden sich künftig sehr viel stärker auf ihre wichtigen Aufgaben…
Osnabrück. Die vielen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen für besseren ÖPNV durch Bürgerbusse einsetzen, erhalten künftig eine…
Top 20 a: Angriff und Anschlagsdrohung auf das demokratische Herz Niedersachsens - neue Eskalationsstufe ausländischer Konflikte auf…
In der heutigen (Montag) Sitzung des Untersuchungsausschuss zur stellengerechten Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten war…
Nach den Schmierereien am Landtag wird weiterhin über einen verstärkten Objektschutz des Gebäudes diskutiert. Dazu sagt Volker Bajus,…
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag…
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. In der Organklage ging es um die Frage von Wahl und…
Die rotgrüne Landesregierung hat heute eine Änderung der Kommunalverfassung beschlossen. Darin wird u. a. die Amtszeit der…