Mit der Verfolgung von Straftaten reagiert die Gesellschaft auf schwerwiegende Normverletzungen. Die Strafandrohung zielt auf abschreckende Wirkung, die Strafe selbst dient der Sühne begangener Taten und dem Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Stafftaten.  Dabei verfolgen wir im Strafvollzug wir das Leitbild der Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Im Zentrum der Kriminalitätsbekämpfung muss Prävention stehen - mit hilflosen Rufe nach immer härteren Strafen löst man die Probleme nicht.

Presse

Statement Volker Bajus: Bonus für Pflegekräfte im Maßregelvollzug endlich auszahlen – Unnötiger GroKo-Streit auf dem Rücken der Beschäftigten

Das ist schon ein starkes Stück, dass die Landesregierung den Willen des Landtages einfach nicht umsetzt. Seit einem Jahr bereits warten Pflegekräfte im Maßregelvollzug auf ihr Geld.

Pressemitteilung Rotstift bei Kinderschutz gegen sexuellen Missbrauch ist untragbar – Brauchen mehr Fördermittel für Betroffene, nicht weniger

Die Landesregierung streicht in ihrem Entwurf des Justizhaushalts für 2021 alle Mittel für die Förderprogramme zur Prävention von sexuellem Missbrauch. Die bisherigen Finanzmittel werden entgegen anders lautender Bekundungen für mehr Kinderschutz auf null gesetzt.

Pressemeldung Nr. 27 vom

Justizvollzugsanstalten / Corona Grüne fordern Oster-Amnestie für Gefangene

Wenn die restliche Haftzeit noch maximal einen Monat beträgt und das Verhalten der Gefangenen beanstandungsfrei war, sind die bei den jährlichen Weihnachtsamnestien üblichen Voraussetzungen erfüllt. Natürlich muss auch hier die Inanspruchnahme der Amnestie freiwillig...

Im Landtag

Kleine Anfrage Beteiligung Niedersachsens an Abschiebungen nach Afghanistan

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Christian Meyer und Volker Bajus

Kleine Anfrage Fixierungen im Justizvollzug

Anfrage des Abgeordneten Volker Bajus

Kleine Anfrage Besuche bei Gefangenen im Justizvollzug

Anfrage des Abgeordneten Volker Bajus

Kleine Anfrage Personaldefizit im Justizvollzug?

Anfrage des Abgeordneten Volker Bajus

Kleine Anfrage Kontakte zu Gefangenen per Videokonferenz

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Volker Bajus

Kleine Anfrage Abschiebungen und Dublin-Überstellungen

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge und Volker Bajus

Kleine Anfrage Wie kindgerecht ist die niedersächsische Justiz?

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Volker Bajus und Helge Limburg

Kleine Anfrage Wie ist die Täterinnenarbeit im Kontext häuslicher Gewalt in Niedersachsen aufgestellt?

Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Volker Bajus, Meta Janssen-Kucz und Susanne Menge

Kleine Anfrage Behutsames Hochfahren des Justizbetriebes (Teil 2)

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung

Kleine Anfrage Behutsames Hochfahren des Justizbetriebes (Teil 1)

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung