Sozialpolitik

Einer der Grundpfeiler unserer Politik ist die Sozialpolitik, denn wir Grüne stehen für eine ganzheitliche Sicht auf Gesellschaft, Wirtschaft und Natur. Es muss unser Anspruch sein, allen Menschen ein würdiges Leben in Selbstständigkeit und Eigenverantwortung zu ermöglichen, damit sie ihr Leben unabhängig und selbstbewusst nach eigenen Vorstellungen gestalten können. Deswegen stehe ich im Landtag für eine Sozialpolitik, die solidarisch ist und auf Emanzipation und Empowerment abzielt.

Soziale Gerechtigkeit umfasst mehr als Existenzsicherung. Alle Menschen haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und auf Unterstützung in schwierigen Lebenslagen. Viele sind aufgrund ihrer Situation nicht in der Lage, für sich selbst zu sorgen, zum Beispiel Kinder, Ältere oder Kranke, Menschen mit Behinderungen oder in besonderen Notlagen. Für diese müssen wir die sozialen Strukturen weiter entwickeln, um ihnen ein Maximum an Sicherheit für ein Leben in  Sebstbestimmung zu geben.

Presse

Pressemitteilung Grüne wollen mehr Sozialwohnungen

Bajus: „Wohnen wird immer mehr zur Armutsfalle“

Pressemeldung Nr. 41 vom

Maskenbeschaffung in Niedersachsen beim Handyzubehör-Startup Grüne: Wesentliche Fragen eines Großauftrags des Landes für Schutzmasken bleiben ungeklärt

Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China...

Pressemitteilung Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Bajus: “Endlich auch in Niedersachsen möglich”

Statement Grüne fordern mehr Hilfen für arme Haushalte

Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.

Pressemeldung Nr. 99 vom

Mehr Einsatz für Wohnungslose gefordert Bajus: „Wenn Hotels leer stehen, sollte niemand auf der Straße schlafen müssen“

Die Landesregierung muss die Kommunen stärker dabei unterstützen, ‚Housing first‘-Projekte zu entwickeln und dafür geeignete Liegenschaften zu finden. Die Erfahrungen in Hannover mit der Unterbringung in der Jugendherberge während des ersten Lockdowns sowie aktuell in...

Pressemitteilung Grüne fordern Korrekturen bei Corona-Politik

Bajus: “Warum kann man Bücher kaufen, aber nicht mehr ausleihen?”

Corona-Krise verschärft die Suchtprobleme Bajus: „Reimanns Kürzungspläne bringen Suchthilfe landesweit in Not“

Wir Grünen halten die Forderung der Suchthilfe-Träger von einer Million Euro zusätzlich für nachvollziehbar. Wenn SPD und CDU die Kürzungen im Landtag tatsächlich durchwinken, müssen die Träger der Suchberatung ihre Angebote für Hilfesuchende entsprechend kürzen. Die...

Haushalt ohne Antwort auf soziale Folgen der Corona-Krise Bajus: „Ministerin lässt die Schwächsten im Stich“

Für diejenigen, die unter den Folgen der Krise am stärksten leiden - Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen oder Menschen mit Behinderungen - ist der Haushalt eine totale Enttäuschung. Allein für die Unterstützung von Familien stehen 5,7 Mio. Euro weniger zur Verfügung....

Zeitschriften-Beitrag Chancen in der Krise nutzen - Solidarität neu begründen

Beitrag in der Zeitschrift "Gegenwärtig"

Bertelsmann-Studie zur Kinderarmut - beschämende Lage auch in Niedersachsen Bajus: Kampf gegen Kinderarmut muss in Niedersachsen Priorität bekommen

Die Bertelsmann-Studie ist im wahrsten Sinne des Wortes auch ein Armutszeugnis für ein reiches Land wie Niedersachsen. Während ostdeutsche Länder die Zahl armer Kinder offensichtlich senken konnten, verharrt der Anteil in Niedersachsen auf hohem Niveau.

Statement Grüne: Land darf Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen nicht gefährden – Schnelle finanzielle Absicherung und bessere Anerkennung notwendig

Menschen mit Behinderungen haben es derzeit besonders schwer. Sie sind sozial isoliert, gehören selber häufig zur Risikogruppe für Corona-Infektionen und ihre Einrichtungen sind überwiegend geschlossen. Die Inklusion ist quasi gerade ausgesetzt. In dieser Situation...

Im Landtag

Kleine Anfrage Wie steht es um das Landesinteresse an der Lösung der gesellschaftlich relevanten Fragestellung inklusiver Schulentwicklung?

Anfrage der Abgeordneten Eva Viehoff, Julia Willie Hamburg, Volker Bajus und Dragos Pancescu

Kleine Anfrage Wie unterstützt der Kreis Osnabrück die Inklusion? (Teil 2)

Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Volker Bajus

Kleine Anfrage Wie unterstützt der Kreis Osnabrück die Inklusion? (Teil 1)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia Willie Hamburg und Volker Bajus

Kleine Anfrage FFP2-Masken für Empfängerinnen und Empfänger von SGB-II-Leistungen?

Anfrage der Abgeordneten Helge Limburg und Volker Bajus

Kleine Anfrage Wie weit ist die Einrichtung des Landeskompetenzzentrums Barrierefreiheit vorangeschritten?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Meta Janssen-Kucz, Christian Meyer, Eva Viehoff und Julia Willie Hamburg

Kleine Anfrage Gebühren für Bewohnerparken in Niedersachsen

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Volker Bajus, Stefan Wenzel, Miriam Staudte und Eva Viehoff

Kleine Anfrage Wird die geplante 5 Millionen-Euro-Lastenrad-Förderung des Landes gekürzt?

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Eva Viehoff, Volker Bajus, Susanne Menge, Miriam Staudte, Meta Janssen-Kucz, Imke Byl und Dragos Pancescu

Kleine Anfrage Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe für Maskenlieferungen durch das insolvente Unternehmen Vonmählen? (Teil 2)

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz und Volker Bajus

Kleine Anfrage Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe für Maskenlieferungen durch das insolvente Unternehmen Vonmählen? (Teil 1)

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz und Detlev Schulz-Hendel

Kleine Anfrage Zusammenhänge von COVID-19-Erkrankung und Armut in Niedersachsen

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus und Meta Janssen-Kucz

Kleine Anfrage Ausübung ehrenamtlicher Mandate und Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten im Falle des Bezugs von Arbeitslosengeld II

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Julia Willie Hamburg, Christian Meyer und Volker Bajus

Kleine Anfrage Wirtschaftshilfen in Niedersachsen (Teil 2): Wie wirkt Neustart Niedersachsen?

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Julia Hamburg, Imke Byl, Eva Viehoff, Meta Jans-sen-Kucz, Susanne Menge und Volker Bajus

Kleine Anfrage Wirtschaftshilfen in Niedersachsen (Teil 1): In welchen Regionen profitieren Betriebe besonders?

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Julia Willie Hamburg, Meta Janssen-Kucz, Imke Byl, Eva Viehoff und Volker Bajus

Kleine Anfrage Wer kontrollierte das Hygienekonzept der Eisfabrik Froneri in Osnabrück?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus und Eva Viehoff

Kleine Anfrage Erhalten Leistungsberechtigte des Asylbewerberleistungsgesetzes medizinische Masken vom Land?

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Christian Meyer und Volker Bajus

Kleine Anfrage Wann kommt die von Olaf Lies versprochene Landeswohnungsbaugesellschaft?

Anfrage der Abgeordneten Christian Meyer, Susanne Menge und Volker Bajus

Kleine Anfrage Verlängerung des Lockdowns - Wann erhalten niedersächsische Unternehmen die November- und Dezemberhilfen?

Anfrage der Abgeordneten Detlev Schulz-Hendel, Meta Janssen-Kucz, Volker Bajus, Imke Byl, Stefan Wenzel und Susanne Menge

Kleine Anfrage Wohnungslose EU-Bürgerinnen und Bürger: Vor welchen Herausforderungen stehen die niedersächsischen Kommunen?

Nachfrage zur Entschließung der Koalitionsfraktionen "Hilfe für wohnungslose Menschen“ (Drucksache 18/845)

Kleine Anfrage Was tut die Landesregierung zur Behebung des Fachkräftemangels im Kita-Bereich?

Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus und Julia Willie Hamburg

Kleine Anfrage Quarantäne in der Landesaufnahmebehörde Celle

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge und Volker Bajus

Kleine Anfrage Gewalt gegen Frauen - Auslastung der Frauenhäuser in den Jahren 2019 und 2020

Kleine Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Meta Janssen-Kucz und Volker Baju

Kleine Anfrage Worauf zielt die geplante Novellierung der niedersächsischen Kommunalverfassung?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus und Susanne Menge

Kleine Anfrage Folgt die Landesregierung den Empfehlungen zum Homeoffice der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Bajus, Meta Janssen-Kucz, Eva Viehoff, Stefan Wenzel und Detlev Schulz-Hendel

Kleine Anfrage Wie steht es um die Zukunft der Jugendwerkstätten?

Anfrage der Abgeordneten Stefan Wenzel und Volker Bajus (Bündnis 90/Die Grünen) an die Landesregierung

Kleine Anfrage Welche Sportstätten wurden nicht gefördert?

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 02.09.2020

Kleine Anfrage Wie wird Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Niedersachsen geholfen?Wie wird Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Niedersachsen geholfen?

Anfrage der Abgeordneten Imke Byl, Eva Viehoff, Meta Janssen-Kucz und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 21.08.2020

Kleine Anfrage Inwiefern berücksichtigt die Landesregierung Frauen bei den Corona-Hilfen?

Kleine Anfrage zur kurzfristigen schriftlichen Beantwortung

Kleine Anfrage Wie steht es um den sozialen Wohnungsbau in Niedersachsen?

Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung