Kleine Anfrage :Beteiligung Niedersachsens an Abschiebungen nach Afghanistan

Anfrage der Abgeordneten Susanne Menge, Christian Meyer und Volker Bajus (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 19.03.2021

Die BILD-Zeitung berichtete am 11. März 2021 mit Bildern über eine Sammelabschiebung des Bundes und mehrerer Bundesländer vom Flughafen Hannover-Langenhagen nach Kabul in Afghanistan. 26 Geflüchtete seien mit diesem Flug nach Afghanistan abgeschoben worden. Laut einer Meldung des Flüchtlingsrats Niedersachsen vom 10. März 2021 wäre ein homosexueller Mann aus Bayern bei dieser Abschiebung rechtswidrig abgeschoben worden, wenn nicht ein bayerisches Gericht „in letzter Minute“ die Abschiebung gestoppt hätte.

1. Wie viele Personen aus Niedersachsen waren seit Dezember 2016 für eine Abschiebung nach Afghanistan vorgesehen, und wie viele wurden tatsächlich abgeschoben (bitte jeweils zu den einzelnen Terminen die Personenzahl nennen und zu den einzelnen Personen die folgenden Daten angeben: Alter, Landkreis/kreisfreie Stadt/LAB NI-Standort/Justizvollzugsanstalt, zuständige Ausländerbehörde, Aufenthaltsdauer in Deutschland, gegebenenfalls Minderjährigkeit bei der Einreise, früherer Aufenthalt in Afghanistan oder niemals in Afghanistan gewesen, gegebenenfalls die Haftart [Straf-, Untersuchungs- oder Abschiebungshaft], die konkreten Straftaten mit Paragrafen und Strafmaß, zeitliche Daten der Haft, Art und Weise der aufenthaltsrechtlichen Beratung in Haft sowie beratende Einrichtung bzw. Person)?

2.
a) Welche anderen Bundesländer haben sich an der eingangs genannten Sammelabschiebung beteiligt?

b) Wer war federführend bei der Organisation der Abschiebung?

c) Welche Aufgaben hat Niedersachsen dabei übernommen?

d) Wie viel Personal der Landespolizei, der LAB NI und der Bundespolizei war für die Maßnahme im Einsatz?

e) Wer hat diese Abschiebung finanziert?

f) Welche Fluggesellschaft hat den Flug durchgeführt?

g) Wurde der Abschiebungstermin im Vorfeld nicht veröffentlicht, aber die Bild-Zeitung exklusiv informiert?

h) Wer ist dafür verantwortlich, dass die Information der Bild-Zeitung vorlag, sodass sie den Vorgang exklusiv dokumentieren konnte?

3. Soll Terminal D des Flughafens Hannover zukünftig häufiger für Abschiebungen nach Afghanistan genutzt werden?

4. Gab es vor dieser Abschiebung seit Dezember 2016 Sammelabschiebungen aus Hannover nach Afghanistan? Falls ja, bitte einzeln aufführen.

5. Warum hat die Landesregierung den Flughafen Hannover-Langenhagen, an dem das Land beteiligt ist, für die Sammelabschiebung angeboten?

6. Lagen alle Akten der seit Dezember 2016 nach Afghanistan abgeschobenen Personen aus Niedersachsen dem niedersächsischen Innenminister persönlich zur Freigabe vor, oder wer hat darüber abschließend entschieden?

7. Wie viele Einzelfallakten liegen dem niedersächsischen Innenminister aktuell zur Freigabe einer Abschiebung nach Afghanistan vor (bitte aufschlüsseln nach für diese Fälle zuständigen Ausländerbehörden)?

Alle Informationen und die Antwort der Landesregierung (sobald verfügbar) gibt es hier.