Die Unterrichtung durch Justizministerin Wahlmann im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass es in beiden Fällen einen sachlichen Anlass für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt.
Grüne und SPD haben die Regeln für die Stadt- und Gemeinderäte und die Kreistage in Niedersachsen umfassend modernisiert. Ein erster Teil der Reform mit Änderungen am Kommunalverfassungsgesetz wurde bereits vor der Sommerpause beschlossen. Mit einem weiteren Beschluss gestern hat der Landtag die Reform nun abgeschlossen.
Das Verhalten von Ansgar Schledde zeigt sein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zu den Spielregeln der Demokratie. Illegale Parteispenden sind keine Kleinigkeit. In jeder demokratischen Partei hätten solche Machenschaften dazu geführt, dass Schledde seine Verantwortung entzogen und seiner Ämter enthoben worden wäre.
Mein besonderer Dank gilt Ministerpräsident Olaf Lies und seiner Stellvertreterin Julia Willie Hamburg. Gemeinsam mit Betriebsrat und Gewerkschaft haben sie mit großem Einsatz für eine Zukunft des Werks gekämpft.
Das Erlebnispädagogische Schullandheim Barkhausen gehört zu den vier „Bio-Leuchttürmen der Gemeinschaftsverpflegung 2026“ in Niedersachsen. Für ihr hervorragendes Verpflegungskonzept wurden die Einrichtungen von Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Miriam Staudte ausgezeichnet.
Es wäre eine sehr gute Nachricht für die Beschäftigten bei VW in Osnabrück und ihre Familien, wenn es gelingt, den Standort und möglichst alle Arbeitsplätze zu sichern. Dafür setzt sich die rot-grüne Landesregierung ein und löst damit ihr Versprechen ein, für eine Zukunft des Werks in Osnabrück zu kämpfen.
Die Landesregierung von SPD und Grünen hat den Weg frei gemacht für ein milliardenschweres Investitionspaket für Städte und Gemeinden. Landesweit stehen 4,7 Milliarden zur Verfügung, mit denen die kommunale Infrastruktur verbessert werden soll. Das entsprechende Gesetz wurde heute dem Landtag zur Beratung überwiesen.
Der Sanierungsstau an den niedersächsischen Hochschulen ist drängend – marode Gebäude, bröckelnde Decken, Eimer, die Regenwasser auffangen müssen. Mit landesweit 627 Millionen Euro aus Investitionsmitteln für die Sanierung und Instandsetzung von Baumaßnahmen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen geht die rot-grüne Landesregierung diesen Sanierungsstau nun an.
Die grünen Landtagsabgeordneten Ann Kura und Volker Bajus freuen sich über die Förderzusage des Landes Niedersachsen für zwei Projekte aus der Region Osnabrück. Die Stadt Osnabrück erhält eine Förderung für das Projekt Aufbruch Eversburg – Wege aus der Armut, der Amal e.V. aus Bramsche darf sich ebenfalls über Landesgelder freuen.
Das Land Niedersachsen unterstützt in diesem Jahr 49 besonders finanzschwache Kommunen im Land mit insgesamt etwa 87 Millionen Euro. Von diesen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Zuschüssen, den sogenannten Bedarfszuweisungen, profitiert nach Auskunft des Grünen-Landtagsabgeordneten Volker Bajus auch die Stadt Osnabrück.
