Volker Bajus Sprecher für Sozialpolitik, Kinder, Jugend, Familie, Justizvollzug

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Niedersachsen

Presse

Grüne dringen auf Testpflicht in Kitas Volker Bajus: „Mehr Sicherheit für Personal, Kinder und Eltern“

„Es macht angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen keinen Sinn in Schulen das Testen auszuweiten, aber bei Kitas nicht mehr zu tun.“

Pressemitteilung Grüne fordern gesetzliche Kompensationspflicht für Klimaschäden

Über drei Jahre liegt der Moorbrand auf dem Waffentestgelände der Bundeswehr in Meppen zurück. Doch die Schadensbewältigung kommt nicht voran, darüber informierte das Umweltministerium im Umweltausschuss des Landtags.

Grüne sehen Ende der 2G-Ausnahmen für Jugendliche weiter kritisch Volker Bajus: Landesregierung muss klären, ab wann Jugendliche über Impfung selbst entscheiden können

„Kinder und Jugendliche sind von den 2G Regeln ausgenommen, weil es entweder keine oder bislang weniger Impfangebote für sie gibt und sie zudem auch seltener schwer erkranken.“

GRÜNE irritiert über Medienberichte aus Frankreich Bajus: „Innenminister muss zur Schleuser-Kriminalität in Osnabrück informieren“

Innenminister Pistorius und die Polizei in Niedersachsen sind jetzt gefordert, gegenüber der Öffentlichkeit für Aufklärung zu sorgen.

Grüne unterstützen Forderung nach Testpflicht in Kitas Volker Bajus: Schnelle Entscheidung und Umsetzung nötig

„Es entspricht dem Ernst der Lage, wenn auch Kinder in Kitas und Krippen verbindlich getestet werden.“

Grüne fordern kostenlose FFP2-Masken für von Armut betroffene Menschen Bajus: "Infektionsschutz darf nicht am Geldbeutel scheitern"

Der verstärkte Einsatz von FFP2-Masken ist sehr sinnvoll. Trotz der ausreichenden Verfügbarkeit sind diese aber immer noch viel teurer, als medizinische Masken. Für arme Menschen, z. B. für Bezieher*innen von Hartz IV und Grundsicherung, muss es daher diesen...

Statement Volker Bajus: Haushaltsberatungen 2022/2023 – Schwerpunkt Soziales, Gesundheit, Gleichstellung

„Die Große Koalition hat mit ihrer Politischen Liste nur notdürftig die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur korrigiert, die die Landesregierung im Haushaltsplanentwurf vorgenommen hat.“

Grüne: Kein Freizeit-Lockdown für Jugendliche Corona-Ausnahmen für U18 müssen verlängert werden

Die Maßnahme ist unverhältnismäßig und schließt fast die Hälfte der Altersgruppe weitgehend vom sozialen Leben aus. Sie kommt einem Freizeit-Lockdown gleich und wird noch dadurch verstärkt, dass wegen der Weihnachtsferien Treffpunkte für junge Leute wie z.B. die Schulen...

Aktion vor dem Landtag für eine faire Theaterfinanzierung MdL Bajus: "Wer Tariftreue fordert muss auch selber liefern"

"Es kann nicht sein, dass die Landesregierung die Kulturschaffenden erneut im Regen stehen lässt. Zumal es sich Schauspieler:innen oft um schlecht bezahlte prekär Beschäftigte handelt“, kritisiert Bajus.