TOP 3 – Gesetzentwurf (SPD, CDU und GRÜNE) zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in der…
Die Landtagsfraktion der CDU hat angekündigt, im April-Plenum einen Untersuchungsausschuss zum Fall des Ex-Staatsanwalts Yashar G. zu…
TOP 22 – Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz - Es gilt das gesprochene Wort…
TOP 40 Heilfürsorge auf Beamte des Justizvollzugs (Antrag AfD) - es gilt das gesprochene Wort - Anrede, ich möchte mich eingangs…
TOP 33 Haushaltsberatungen 2026 – Haushaltsschwerpunkt Justiz - Bereich Justizvollzug - es gilt das gesprochene Wort - Anrede, die…
TOP 6 Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede, heute stimmen wir…
Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Landtag wolle beschließen:Entschließung Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen…
TOP 24 Gesetzentwurf (CDU) zur Änderung der Niedersächsischen Landes-haushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen…
TOP 11 Gesetzentwurf der AfD zum Niedersächsischen Justizvollzug - Es gilt das gesprochene Wort - Die AfD macht einmal mehr einen…
Die CDU im niedersächsischen Landtag hat in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, Menschen mit extremistischen und antisemitischen…
Der Zuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen wird neu geregelt: Abweichungen von 25 Prozent bei der Zahl der Wahlberechtigten je…
Die Richter*innen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs haben in einem Normenkontrollverfahren die Klage von CDU-Abgeordneten gegen den…
TOP 27 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung…
TOP 17/18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes und Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung -…
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten…